Grundsteueranstieg – Die Linke steht an der Seite der Betroffenen

„Hätten der Finanzdezernent und die Stadtratsmehrheit den Vorschlag der Linken aufgegriffen, wäre die nun in der Kritik stehende Erhöhung der Grundsteuer abgefedert worden, ohne dass die Stadt Mindereinnahmen gehabt hätte“, informiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat, Karola Stange.

Zum 1. Januar 2025 ist die reformierte Grundsteuer in Erfurt zur Anwendung gekommen. Zwischenzeitlich sind die neuen Grundsteuerbescheide verschickt. Wie zu erwarten, gibt es bei den Steuerpflichtigen, die nun eine erhöhte Grundsteuer zahlen müssen, Kritik und Unverständnis. Dies betrifft insbesondere Wohngrundstücksbesitzer mit bis zu vier Wohnungseinheiten. Während Wohngrundstücke mehr belastet werden, gibt es bei Nichtwohngrundstücken erhebliche Entlastungen. Die Umverteilung war der Verwaltung und dem Stadtrat bekannt. Die Stadtratsfraktion Die Linke hat ein Vorschlag unterbreitet, diese Verschiebungen zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken auszugleichen.

Nach dem linken Vorschlag sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer leicht um nicht einmal 3 Prozent angehoben werden. Die Mehreinnahmen hätten 4 Millionen EUR betragen. Um diese Summe wäre dann die Grundsteuer wiederum gesenkt worden. Damit hätten die Eigentümer der Wohngrundstücke und ihre Mieterschaft in Summe nur 2 statt der nunmehr 6 Millionen EUR mehr an Grundsteuer bezahlen müssen. Die Wirtschaft und das Gewerbe wären in Summe der Grund- und Gewerbesteuer immer noch um 2 Mio. EUR entlastet worden.

„Dieses Modell der Linken wäre viel ausgewogener gewesen als das Modell des Finanzdezernenten“, ist die Linkspolitikerin überzeugt.Der Vorschlag der Fraktion Die Linke fand im Stadtrat keine Mehrheit und wurde auch seitens der Verwaltung abgelehnt, das muss als enttäuschend bewertet werden.  „Wir, als Die Linke verstehen den Protest der Betroffen, rufen aktiv dazu auf den Bescheiden zu widersprechen und werden auf Grund der zahlreichen Widersprüche nochmal im Stadtrat aktiv um unseren Vorschlag wiederholt zur Diskussion stellen“, so Karola Stange abschließend.

Karola Stange