Grundsteueranstieg kann abgefedert werden
„Hätten der Finanzdezernent und die Stadtratsmehrheit den Vorschlag der Linken aufgegriffen, wäre die nun in der Kritik stehende Erhöhung der Grundsteuer abgefedert worden, ohne dass die Stadt Mindereinnahmen gehabt hätte“, informiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat, Karola Stange.
Nachdem bekannt wurden war, dass durch die neuen Berechnungsmethoden in Erfurt die Wohngrundstücke mit rund 6 Millionen EUR mehr und zugleich die gewerblichen Grundstücke um diese Summe entlastet werden würden, hat Die Linke im Stadtrat einen Alternativvorschlag eingebracht.
Dadurch wollte die Linke die rund 20%ige Erhöhung für alle Wohngrundstücke abfedern.
Nach dem linken Vorschlag sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer leicht um nicht einmal 3 Prozent angehoben werden. Die Mehreinnahmen hätten 4 Millionen EUR betragen. Um diese Summe wäre dann die Grundsteuer wiederum gesenkt worden.
Damit hätten die Eigentümer der Wohngrundstücke und ihre Mieterschaft in Summe nur 2 statt der nunmehr 6 Millionen EUR mehr an Grundsteuer bezahlen müssen. Die Wirtschaft und das Gewerbe wären in Summe der Grund- und Gewerbesteuer immer noch um 2 Mio. EUR entlastet worden.
„Dieses Modell der Linken wäre viel ausgewogener gewesen als das Modell des Finanzdezernenten“, ist die Linkspolitikerin überzeugt.
Dass eine Stadtratsmehrheit auch dem Verwaltungsmodell gefolgt ist, muss als enttäuschend bewertet werden.
Jetzt wo die Bescheide bei den Steuerpflichtigen angekommen sind und viele Steuerpflichtigen entsetzt reagieren, erkennen viele Stadträtinnen und Stadträte, dass der Vorschlag der Linken doch gar nicht so schlecht gewesen ist.
Bis zum 30. Juni 2025 könnte der Stadtrat noch Veränderungen auch für die Bescheidungen des laufenden Jahres vornehmen und sich dabei am Vorschlag der Linken orientieren.
Für die Verwaltung würde dabei kaum Mehraufwand entstehen, weil die Änderungen für 2025 dann auch mit den Bescheiden für 2026 vollzogen werden und Verrechnungen erfolgen könnten.
„Als Linke werden wir nochmals im Stadtrat aktiv werden und unseren Vorschlag zur Diskussion stellen“, so Karola Stange abschließend.
Karola Stange
