Nox Capital in Erfurt: Unsere Stadt darf kein Schauplatz skrupelloser Entmietungspraktiken werden
Zu den bekannt gewordenen Zuständen in der Hans-Sailer-Straße und Hinweisen auf weitere Immobilien von Nox Capital in Erfurt erklärt Carolin Held, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat: „Was in der Hans-Sailer-Straße ans Tageslicht kommt, ist kein normaler Mietkonflikt mehr. Wenn Menschen über Monate ohne Wasser, Warmwasser, Heizung oder Hausstrom leben müssen, dann darf die Antwort der Stadt nicht ‚geht uns nichts an‘ lauten. Das ist ein sozialer Notfall. Ein solch systematisches Vorgehen darf nicht mit einem Schulterzucken und dem Verweis auf Privatrecht hingenommen werden.“
Die Mieter:innen in der Hans-Sailer-Straße haben ihre Zahlungen geleistet. Trotzdem sitzen Menschen ohne Wasser, Warmwasser, Heizung und Hausstrom da, weil der Eigentümer beziehungsweise Vertragspartner seinen Pflichten gegenüber dem Versorger offenbar nicht nachgekommen ist. „Genau das ist der Skandal: Menschen zahlen für ihre Wohnung und werden trotzdem im Stich gelassen. Mietende dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn Eigentümer Rechnungen nicht bezahlen, Häuser verfallen lassen oder für Bewohner:innen nicht erreichbar sind.“ Nach bisherigen Informationen gehört die betroffene Immobilie in der Hans-Sailer-Straße zur Nox Capital GmbH. „Es geht nicht um ein einzelnes Haus. Die entscheidende Frage ist: Wo besitzt Nox Capital in Erfurt weitere Immobilien – und gibt es dort ähnliche Zustände, Beschwerden oder Gefährdungen für Mieter:innen? Die Stadt darf nicht warten, bis der nächste Fall öffentlich wird. Sie muss jetzt aktiv prüfen.“ Held verweist darauf, dass Nox Capital auch in anderen Städten durch erhebliche Probleme mit Wohnimmobilien aufgefallen ist. „Offenbach, Berlin und jetzt Erfurt zeigen: Solche Fälle dürfen nicht als bedauerliche Einzelfälle abgetan werden. Wenn Häuser vernachlässigt werden, Versorgungen ausfallen, Eigentümer nicht erreichbar sind und Menschen am Ende aus ihren Wohnungen gedrängt werden, dann sprechen wir politisch von kalter Entmietung – in der Hans-Sailer-Straße sogar von trockener Entmietung.“
Diese Taktik wird offensichtlich auch schon von weiteren Immobilienunternehmen in Erfurt kopiert, wie die Stadträtin vertraulichen Gesprächen erfahren hat.
„Die Stadt muss ihre ordnungsrechtlichen, bauaufsichtlichen und sozialen Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen. Mieter:innen brauchen Schutz, bevor sie verdrängt werden.“
Das Grundgesetz schützt Eigentum – aber es schützt nicht Verantwortungslosigkeit. Wer in Erfurt Häuser besitzt, trägt Verantwortung für die Menschen, die darin wohnen.“ „Menschen dürfen nicht zwischen Vermieter, Versorger, Verwaltung und Gerichten zerrieben werden, während Eigentümer ihre Pflichten verweigern.“ so Held abschließend: „Nox Capital darf Erfurt nicht als Renditefläche behandeln. Wer Häuser kauft, Mieten kassiert und dann Menschen ohne Wasser, Wärme oder verlässliche Ansprechpartner zurücklässt, bekommt politischen und rechtlichen Widerstand.“ „Die Linke wird nicht zulassen, dass Erfurt das nächste Ziel solcher Praktiken wird. Erfurt gehört den Menschen, die hier wohnen – nicht Firmen, die Häuser kaufen, Mieten kassieren und sich dann wegducken.“
