"Schrottimmobilien" stärker in den Fokus nehmen

"Nach 35 Jahren muss die Erfurter Stadtverwaltung die sogenannten ‚Schrottimmobilien‘ stärker in den Fokus nehmen und dabei die Möglichkeiten des Baugesetzbuches nun endlich konsequent anwenden“, fordert Carolin Held, Wohnungspolitische Sprecherin, im Namen der Linken Stadtratsfraktion. Hierzu hat Die Linke in den Stadtrat einen Antrag eingebracht, über den der Stadtrat am 25. Juni 2025 entscheidend wird.

In dem Antrag wird die Stadtverwaltung aufgefordert, stärker als bisher, über die sogenannten Baugebote nach § 176 BauGB auch auf die Beseitigung der Schrottimmobilien einzuwirken. „Diese leerstehenden und dem Verfall preisgegebenen Gebäude beeinflussen das Stadtbild negativ und sind zudem vandalismusanfällig“, begründet Frau Held die Initiative der Linken.

Das Baugesetzbuch ermöglicht bei solchen Immobilen eine Enteignung mit Entschädigung, wenn der Eigentümer nicht selbst in einer vorgegeben Zeit handelt und die Immobilie wieder baulich nutzt. Die Entschädigung betrifft dann aber nur den Bodenwert. Nach dem Eigentumserwerb durch die Stadt, kann die betroffene Immobilie entweder durch die Stadt selbst baulich genutzt oder an andere Investoren verkauft werden. Andere Kommunen, so z.B. Gotha haben damit gute Erfahrungen gemacht.

2022 waren die Schrottimmobilen bereits Gegenstand im Stadtrat. Damals erklärte der Oberbürgermeister, im Dialogverfahren mit den Eigentümern die Problematik lösen zu wollen. „Nach drei Jahren müssen wir leider einschätzen, dass dieses Dialogverfahren keinen Erfolg hatte und deshalb muss die Stadtverwaltung ihre Strategie ändern“, erklärt die Wohnungspolitikerin.

Alternativ hätte die Stadt seit 1. Januar 2025 für solche nicht genutzte Immobilien eine Grundsteuer C erheben können. Die Linke hatte deren Einführung angeregt. Doch auch hier blockiert die Stadtverwaltung und begründet dies mit fehlenden Personal und angeblich der nicht ausreichender Anzahl betroffener Grundstücke. „Anstatt nach Blockadegründen zu suchen, sollte der Oberbürgermeister darauf drängen, dass seine Verwaltung lösungsorientiert agiert“, bemerkt Carolin Held abschließend.