Tiny Houses ermöglichen und Erfurts Stadtentwicklung neu ausrichten
Die Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat will das genossenschaftliche Tiny-House-Projekt der WBG Einheit eG im Bereich Häßlerstraße /Am Herrenberg ermöglichen und fordert zugleich eine grundlegende Neuausrichtung der Erfurter Stadtentwicklung.
„Aus dem Stadtplanungsamt muss ein Ermöglichungsamt werden. Gerade in der Wohnungskrise brauchen wir eine Verwaltung, die gemeinsam mit Wohnungsunternehmen tragfähige Lösungen entwickelt und verlässliche Wege zum Bauen aufzeigt“, erklärt Stadträtin Carolin Held. „Wir haben die Erfurter Regelungen zum Bauturbo gerade mit dem Ziel angepasst, auch größere Flächen für alternative Wohn- und Baukonzepte entwickeln zu können. Diese politische Entscheidung muss sich jetzt auch im Verwaltungshandeln wiederfinden.“
Besonders kritisch sieht Held den bisherigen Umgang mit dem Vorhaben der WBG Einheit. „Wenn eine Genossenschaft auf Grundlage von Signalen der Verwaltung erhebliche Planungskosten aufwendet und anschließend grundlegende Hindernisse aufgezeigt werden, ist das ein ernstes Problem. So entsteht keine Planungssicherheit. Wer zusätzlichen Wohnraum schaffen will, muss frühzeitig klären, was möglich ist, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie ein Vorhaben umgesetzt werden kann“, so Held.
Die betreffende Teilfläche an der Häßlerstraße/Am Herrenberg ist seit der Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2008 als gewerbliche Baufläche dargestellt. Nach der im Antrag angeführten Verwaltungsauskunft bestehen derzeit keine konkreten Ansiedlungs- oder Reservierungsinteressen von Unternehmen.
Die Linke will deshalb die wohnbauliche Entwicklung der Fläche zum Ziel erklären, die Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ermöglichen und prüfen lassen, ob eine frühere Zulassung des Vorhabens möglich ist. Die erforderlichen Fachprüfungen sowie die berechtigten Interessen bestehender Gewerbebetriebe sollen dabei selbstverständlich berücksichtigt werden.
„Wohnungsbaugenossenschaften sind ein zentraler Baustein für die Zukunft des Wohnens in Erfurt. Sie schaffen dauerhaft gebundenen und bezahlbaren Wohnraum und orientieren sich nicht an kurzfristigen Renditeinteressen. Deshalb sollten wir über jedes zusätzliche Wohnungsbauprojekt einer Genossenschaft froh sein und gemeinsam daran arbeiten, es möglich zu machen. Solche Partner brauchen nicht neue Hürden, sondern Rückhalt und Planungssicherheit“, betont Held.
Gemeinwohl statt Höchstpreis bei städtischen Grundstücken - Mit einem zweiten Antrag fordert die Fraktion eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik und verbindliche Regeln für Konzeptvergaben. Bei der Vergabe städtischer Grundstücke sollen künftig nicht allein finanzielle Kriterien entscheiden. Auch die Qualität des Vorhabens, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der langfristige soziale Nutzen sollen maßgeblich berücksichtigt werden.
„Städtischer Grund und Boden ist nicht beliebig vermehrbar. Deshalb darf die Stadt Grundstücke nicht allein nach dem Prinzip verkaufen, wer am meisten zahlt. Entscheidend muss sein, was auf diesen Flächen für die Stadtgesellschaft entsteht“, erklärt Held.
Die Linke schlägt vor, zunächst drei städtische Liegenschaften für entsprechende Pilotverfahren auszuwählen. Damit soll erprobt werden, wie Konzeptvergaben künftig stärker auf bezahlbares und genossenschaftliches Wohnen sowie andere gemeinwohlorientierte Nutzungen ausgerichtet werden können.
