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1. Unser Schwerpunkt: Eine Stadt für Menschen, die hier leben und arbeiten

1.1 Eine soziale Wohnungspolitik aufbauen


Wohnungen sind heute in Erfurt knapp. Kleine, zentral gelegene  Wohnungen sowohl für junge Leute als auch für Senior*innen sind Mangelware geworden. Größere Wohnungen für Familien werden immer weniger bezahlbar, denn die Knappheit an Wohnraum sowie dessen Privatisierung bringt einen erheblichen Preisanstieg mit sich. Kulturschaffende können sich die Kosten für ihre Arbeitsräume nicht mehr leisten. Bezahlbarer Wohnraum in innerstädtischen Lagen ist kaum noch vorhanden und führt zu sozialer Verdrängung.
Der Umfang von Neubau und Leerstand, die Mietentwicklung, die Aufwertung von Wohnvierteln, die Verkehrsanbindung, die Nutzung öffentlicher Flächen, all das ist aber nach wie vor von der Kommunalpolitik beeinflussbar. DIE LINKE. Erfurt kämpft deswegen für den Aufbau einer städtischen, sozialen Wohnungspolitik in Erfurt. Sie muss der sozialen Entmischung, der Aufspaltung in gute und schlechte Wohnviertel entgegenwirken und den Neubau von barrierearmen bezahlbaren Sozialwohnungen ebenso wie die ökologische Sanierung zur Senkung der Energiekosten vorantreiben. Sie muss neue Formen des Wohnens, wie z.B. generationsübergreifendes Wohnen, Wohngemeinschaften Alleinlebender, genossenschaftliche Wohnformen, neue Angebote für Familien gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen auf den Weg bringen. Zudem soll das betreute Wohnen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen ausgebaut werden.
Ein wesentlicher Teil des Wohnungsbestandes in Erfurt und weitere Gebäude befinden sich im Besitz der Stadt Erfurt. Es ist Aufgabe der Kommunalen Wohnungsgesellschaft KOWO und der Stadt, diesen Bestand vollständig für die kommunale Daseinsvorsorge nutzbar zu machen. Stadteigene Liegenschaften dürfen nicht mehr nur zugunsten wirtschaftlicher Belange an private Vermieter*innen und Investor*innen veräußert werden, sondern sind vorrangig der KOWO zu übereignen, damit sie diese im Sinne des Gemeinwohls bewirtschaften und verwalten kann.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • die Kraft und der Beitrag der Wohnungsbaugesellschaften unserer Stadt im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik stärker genutzt und gefördert werden.
  • eine wirklich handlungsfähige Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG) das gesamte Wohneigentum der Stadt verwaltet und bewirtschaftet. Deshalb muss ihr dieses von der Stadt übereignet werden. Für eine Trennung des Wohneigentums der Stadt und der KOWO gibt es keine Veranlassung. Auch andere, zu Wohneigentum entwickelbare Objekte, wie die alte Zahnklinik, sind an eine KEG zu übereignen.
  • die Unternehmensgewinne der stadteigenen KOWO überwiegend der Weiterentwicklung des Unternehmens sowie entsprechend dessen wirtschaftlicher Lage auch zu einer finanziellen Ausschüttung gegenüber dem städtischen Haushalt eingesetzt werden.
  • Vermietung und Verpachtung vor Verkauf stehen. Bevor kommunales Eigentum überhaupt verkauft wird, muss geprüft werden, welche Nutzungsformen es geben kann und ob die KOWO als Vorhabenträgerin vorzuziehen ist. Um dabei nicht nur gewerbliche, sondern auch die Interessen der Einwohner*innen zu berücksichtigen, soll aus Vertreter*innen der KOWO und der Einwohner*innenschaft (Stadtrat, Vereine und Verbände, Mieter*innenvertretung) ein „Rat der Räume“ gebildet werden, der die sinnvolle Nutzung und Entwicklung städtischen Häuser und Liegenschaften  in seine Hand nimmt.
  • zielgerichtet und bedarfsdeckend barrierearmer Wohnraum gefördert und geschaffen wird. Vor allem die KOWO sollte dies bei zukünftigen Wohnraumsanierungen beachten.
  • eine Informationsstelle „barrierefreies Wohnen“ von der Stadt Erfurt eingerichtet wird, um rat- und hilfesuchende Erfurter*innen zu unterstützen.
  • innerstädtisch dem Geschosswohnungsbau Vorrang eingeräumt wird. Die durch unsere Fraktion initiierte Wohnraumbedarfsprognose hat deutlich gemacht, dass ein hoher Zuwachs notwendig ist, damit ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und so auch der Auftrieb bei den Mieten Gegendruck erhält.
  • die Neugründung von genossenschaftlichen Formen  –  u.a. durch rechtliche Beratung oder auch durch Bereitstellung geeigneter Objekte seitens der Stadt – unterstützt wird.Genossenschaften ermöglichen als kollektive Form selbstverwalteten Wohnraum.
  • in allen Stadtteilen, insbesondere in den Plattenbaugebieten, die Anstrengungen verstärkt werden, um gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen ein barrierefreies , familientaugliches Wohnumfeld zu gestalten. Hierzu gehören Spielplätze und Grünanlagen ebenso wie das Angebot an notwendiger Infrastruktur (Geschäfte, Sparkassenfilialen).
  • in der Stadtplanung die Stärkung der wohnortnahen Infrastruktur einen höheren Rang erhält und vor allem die Ansiedlung von Gesundheitsdienstleistungen und anderen altersbegleitenden Strukturen in den Wohngebieten gefördert wird.
  • in Erfurt wie in anderen Städten ein Leerstand-Kataster etabliert wird und so eine Übersicht über ungenutzte Wohn- und Geschäftsobjekte entsteht. Leerstand ist häufig ein Teil der Spekulation auf steigende Verkehrswerte und ein solcher spekulativer Leerstand kann von der Stadt nicht hingenommen werden.
  • kein Mensch, der in Notlage geraten und obdachlos geworden ist, auf der Straße leben muss. Vorübergehende Unterstützungsleistungen und Gewährleistungswohnungen sind entsprechend des Bedarfes sicherzustellen.