1.4 Energie für heute und morgen – umweltfreundlich und bezahlbar

Die Frage, woher Erfurter Familien in 10 - 15 Jahren ihre Energie beziehen, und was diese dann kosten wird, ist eine Frage, um die sich Erfurts Stadtrat heute kümmern muss. Erfurt braucht eine sichere, ökologische und bezahlbare Energiebasis für die Zukunft. Mit der Energiewende bietet sich die Chance, auf demokratische Weise Gesellschaft vor Ort zu gestalten.
Das Energiekonzept der LINKEN. Erfurt für unsere Stadt hat vier Schwerpunkte:
1. Die Bewahrung und den Ausbau des kommunalen Eigentums an allen Energienetzen, aber auch an der Energieerzeugung und -versorgung. Eine starke, koordinierende, aber auch entwickelnde Funktion der Stadtwerke in diesem Bereich gibt den Verbraucher*innen viel mehr Einwirkungsmöglichkeiten an die Hand, als wenn die Prozesse des Energieumbaus vor Ort von Großkonzernen aus reinen Profitinteressen vorangetrieben werden.
2. Um Erfurt von der Energieeinfuhr unabhängiger zu machen, brauchen wir den Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung im privaten und im öffentlichen Bereich, etwa auf geeigneten Dächern der Schulen. Dazu bedarf es der Schaffung dezentraler Strukturen durch Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Kleinerzeuger*innen, die die regionalen Erzeuger*innen mit den örtlichen Verbraucher*innen verbindet.
3. Die im Klimakonzept der Stadt Erfurt geforderten Schritte für mehr Energieeffizienz (v.a. bessere Nutzung der entstehenden Wärmeenergie) müssen durch ein Programm, bereits in den nächsten Jahren umzusetzender Maßnahmen, untermauert werden. Hierzu gehört die Ausweitung der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, von Biomasse und Solarthermie. Eine energetische Sanierung im Wohnungsbestand ist gerade dort wichtig, wo Menschen durch steigende Energiepreise besonders betroffen sein werden.
4. Den zu erwartenden Belastungen durch steigende Energiekosten muss entschlossen entgegengewirkt werden. DIE LINKE. schlägt daher auf Bundesebene eine Strompreisbremse vor. Alternativ soll es ein freies Energie-Mindestkontingent geben. Dies ist sozial, denn es dreht das Prinzip der Rabattierung von Vielverbrauchenden (etwa der Industrie) gegenüber den Privathaushalten um. Stattdessen erhalten letztere das kostenlose Mindestkontingent und erstere zahlen den gleichen Preis für elektrische Energie wie Privatkunden. Insofern müssen die Stadt Erfurt und die neue Landesregierung Thüringens sich dafür einsetzen, dass die Energiepreisbildung transparent gestaltet wird und nicht ausschließlich den Gewinnen der großen vier Energiekonzernen dient.

DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

• ein runder Tisch zu Klima- und Energiefragen eingerichtet wird, der die Aktivitäten zur Erreichung der Klimaziele und der zukünftigen, nachhaltigen, autarken und sozial gerechten Energieversorgung bündelt und kommuniziert.

• Energiegenossenschaften und weitere Formen der kollektiven Energieerzeugung entsprechend unterstützt werden.

• perspektivisch der Erwerb von kleineren Anteilsscheinen am Bürgerkraftwerk möglich wird.

• Projekte der dezentralen Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplung weiter entwickelt werden.

• das in Erfurt vorhandenen Potenzial an Solarenergie, Windenergie und Biomasse stärker auch in Kooperation mit dem Umland ausgenutzt wird.

• energieeffizientere Bauleitplanung und Projekte für mehr Klimaschutz umgesetzt werden können.

• das Netz der Beratungs- und Investitionsförderung ausgebaut sowie eine Klima- und Energieagentur eingerichtet wird.

• die Stadtwerke ihre Aktivitäten zum Aufbau eines gemeinsamen Stromnetzes mit anderen Kommunen verstärken.

• die Stadt Erfurt mindestens 20 Prozent des bisherigen Anteils an dem in kommunaler Hand befindlichen ostdeutschen Gasnetzbetreiber VNG weiterhin hält.

• Stromsperren der Stadtwerke nicht mehr stattfinden dürfen. Zuallererst sind diese bei Familien mit Kindern zu unterlassen. Sie sind durch normale Mahnverfahren zu ersetzen.

• alle Erstausstattungsbudgets für die Empfänger*innen von Sozialleistungen  Energieeffizienzkriterien zu erfüllen haben.

• der Energiebezug der stadteigenen Betriebe Erfurts reduziert wird und schrittweise auf regenerative Energieträger umgestellt wird.

• die Umstellung des Fuhrparkes der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe auf elektrische bzw. regenerative Energieträger stattfindet.