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2.2 Mehr Demokratie wagen


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass die Einwohner*innen Erfurts viel öfter gefragt werden und sowieso in allen Dingen, die sie für wichtig erachten, mitreden, Vorschläge machen und Informationen verlangen können. Hierzu ist es wichtig, über Probleme und anstehende Entscheidungen rechtzeitig informiert zu werden und funktionierende Wege zu haben, auf denen sich alle, die an einem Thema Interesse haben, beteiligen können. Diese Frage, die heute nur wenige Menschen bewegt, muss eine zentrale Aufgabe der städtischen Körperschaften werden: für den Oberbürgermeister genauso wie für die Stadträt*innen und die Verwaltung.


DIE LINKE. Erfurt will erreichen, dass

  • bei Großprojekten der Stadtentwicklung wie der Stadion-Sanierung und der Errichtung der ICE-City im Bahnhofsquartier generell eine Befragung der Erfurter*innen durchgeführt wird, bei der wie 2007 beim Hirschgarten-Projekt nach ausreichender Information zwischen verschiedenen Optionen ausgewählt werden kann. Zudem sollen diese Großprojekte grundsätzlich mit Auslegungen, Anhörungen und weiteren Informations- und Dialog-Angeboten an die Bevölkerung begleitet werden.
  • der Stadtrat und seine Ausschüsse öffentliche Sitzungen in den Stadtteilen durchführen und Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Dezernent*innen sowie die Vorsitzenden der Ausschüsse des Stadtrates regelmäßig Sprechstunden abhalten.
  • alle großteils ehrenamtlich arbeitenden Beirät*innen zu den ihre Interessen betreffenden Themen Rede- und Antragsrechte im Stadtrat bzw. seinen Ausschüssen erhalten sowie zusätzlich ein Kinder- und Jugendbeirat gebildet und ein*e Kinderbeauftragte*r eingesetzt wird, um Entscheidungen, die Kinder und Jugendliche betreffen, vorzubereiten und deren Interessen gegenüber der Stadtverwaltung zu vertreten.
  • der in Erfurt praktizierte Bürgerhaushalt zu einer echten Plattform der Mitbestimmung weiterentwickelt wird.
  • in allen Stadtteilen, in denen noch keine lokalen Strukturen der Beteiligung ihrer Bewohner*innen vorhanden sind, Ortsteilräte gebildet werden.
  • schrittweise in allen Stadtteilen Stadtteilzentren geschaffen werden, die es den Bewohner*innen erleichtern, sich projektorientiert in ihrem Stadtteil zu engagieren.