3. Eine Stadt der Zukunft

3.1. Stadt des Friedens

Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Deshalb beschloss der Stadtrat 1991, Erfurt den verpflichtenden Beinamen „Stadt des Friedens“ zu geben. Diesem Anspruch steht heute gerade in Erfurt viel entgegen: Mit der Einrichtung des Einsatzzentrums der Bundeswehr im Jahr 2012 wurde Erfurt zum Planungsmittelpunkt für weltweite Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Von hier wird der Munitions- und Waffennachschub genauso organisiert wie das Ausfliegen der Verwundeten und der Toten. Der nahegelegene Truppenübungsplatz Ohrdruf wird gleichzeitig zum deutschen Testfeld Nummer Eins für den Einsatz unbemannter Drohnen, die in Kampfeinsätzen weltweit zur Aufklärung und zur Tötung von Menschen eingesetzt werden. Erfurt wurde zur Stadt der Kriegsplanung und -führung.
DIE LINKE. Erfurt kritisiert, dass der Oberbürgermeister als offizieller Vertreter der Stadt bis heute keine kritische Haltung zu dieser Tätigkeit der Bundeswehr in der Stadt einnimmt, die dem Gründungsauftrag der Bundeswehr, der Verteidigung zu dienen, völlig widerspricht. Mehr noch, mit der Taufe der Korvette Erfurt im Jahr 2011 hat er dem Beschluss des Stadtrates von 1991 zuwidergehandelt.

DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

• sich die offiziellen Vertreter*innen der Stadt jeder Teilnahme an militärischer Traditions­pflege konsequent enthalten.

• die Ehrung am Denkmal des unbekannten Wehrmachtsdeserteurs im Veranstaltungskalender der Stadt aufgeführt wird.

• die Namenspatenschaft mit der Korvette „Erfurt“ aufgehoben wird.

• der Plan des Aktionskreises für Frieden, in Erfurt ein Friedensarchiv aufzubauen, durch die Stadt nach Kräften unterstützt wird.

• die Stadt stellt dem Verbindungsbüro und der*dem Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit keine Ressourcen der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe zur Verfügung. Die Stadt duldet keine Unterstellung und dienstrechtliche Einbindung ihrer Beschäftigten als Beauftragte und Unterstellte für zivil-militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr. Die Bundeswehr wird nicht in kommunale Netzwerke für Katastrophenhilfe eingebunden. Die Stadt Erfurt verpflichtet sich den zivilen Katastrophenschutz zu stärken.

• die bestehenden Städtepartnerschaften engagiert weiter betrieben werden, und in die dort geleistete Arbeit der Friedensgedanke fest integriert wird.

• die Stadt Erfurt internationale Friedensinitiativen durch geeignete öffentliche Aktionen unterstützt und diese z.B. zu Tagungen nach Erfurt einlädt.

• die Stadt Erfurt Veranstaltungen zu militärischen Konflikten und zu den friedenspolitischen Alternativen von Krieg und Zerstörung in Erfurt unterstützt und anregt.

• die Stadt Erfurt die Initiative zu der Forderung ergreift, nicht nur den Verkauf sondern auch die Produktion von Kriegswaffen und Kriegsgerät weltweit einzustellen und zu ächten um damit künftigen Kriegen die Basis zu entziehen.

• die Stadt auf die Erfurter Lehrer*innen- und Elternschaft sowie auf die Erfurter Schulen einwirkt, damit an den Erfurter Schulen ein werbendes Auftreten der Bundeswehr nicht mehr stattfindet.

• die Stadt nach Möglichkeit keine öffentlichen Räume für Gelöbnisse und andere Feiern und Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum zur Verfügung stellt.

• eine klare Eingrenzung der Bundeswehrfläche in Erfurt erfolgt und rechtlich gegen jede Überschreitung der Kompetenzen von Seiten der Bundeswehr vorgegangen wird.

• eine öffentliche Diskussion über die Rolle und Funktion des Einsatzzentrums der Bundeswehr in der Stadt angeschoben wird.