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3.2 Erfurt kann mehr als Logistik


Erfurt gehört zu den Städten in Deutschland, die in der wirtschaftlichen Entwicklung Aufholbedarf haben, obwohl sich in den letzten Jahren eine Reihe neuer Unternehmen in unserer Stadt angesiedelt haben, und die Arbeitslosenzahl zurückgegangen ist.
DIE LINKE. Erfurt vertritt die Position, dass es verstärkt darauf ankommt, welche Art von Arbeitsplätze in Erfurt entstehen. Wir können nicht verkennen, dass eine ganze Reihe wirtschaftlicher Ansiedlungen der letzten Jahre für die Erfurter*innen nur mit geringem Nutzen verbunden sind: so sorgen große Logistikunternehmen heute in Erfurt und seinem Umland für umfangreichen, die Straßen und die Luft belastenden LKW-Verkehr, sie zahlen aber überwiegend niedrige Löhne: Dass die zentrale Lage Erfurts auch künftig Logistikunternehmen anzieht, ist wahrscheinlich. In solche Ansiedlungen sollte allerdings keine öffentliche Förderung mehr fließen, in welcher Form auch immer.
Aus Sicht der LINKEN. Erfurt besteht das größte öffentliche Interesse an solchen Wirtschaftsbetrieben, die vor Ort regionale Wirtschaftskreisläufe bilden, denn dies bedeutet, wieder anderen Unternehmen der Region Arbeit zu verschaffen, lange umweltschädliche Transportwege zu vermeiden und das Abfließen von Geldströmen aus der Region zu vermindern. Klein- und Mittelbetriebe schaffen pro investiertem Euro mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze als Großkonzerne, sie sind mit der Region stärker verbunden und verschwinden nicht nach dem Verprassen millionenschwerer Fördergelder wieder aus der Region, um sich bald darauf anderswo vom Steuerzahler subventionieren zu lassen, wie das heutzutage bei Großunternehmen üblich ist.


DIE LINKE. Erfurt tritt dafür ein, dass Erfurt statt dessen

  • die Anstrengungen auf die Schaffung existenzsichernder, sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze vor allem in solchen Branchen konzentriert, die für Erfurt profilbildend sein können, und höher qualifizierte Arbeit mit besserer Entlohnung nach sich ziehen. Als solche gelten für uns vor allem die Solartechnik, der Gartenbau, der Spezialmaschinenbau und die Umwelt- und Entsorgungstechnologie.
  • als kombinierter Forschungsstandort für Solartechnik und Optik im Verbund mit Ilmenau und Jena entwickelt wird.
  • mit seiner städtischen Wirtschaftsförderung vor allem hier ansässige kleine Unternehmen des Mittelstands sowie Handwerksbetriebe unterstützt, und zwar mit Vorrang auf die Herausbildung und Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • die Durchsetzung und Realisierung von existenzsichernden Löhnen und Gehältern in allen in Erfurt angesiedelten Unternehmen muss im städtischen Interesse immer wieder angemahnt und betrieben werden. Mitbestimmung in allen Betrieben muss auch für die Stadt im Fokus stehen.
  • ein öffentliches Büro für Mittelstandkoordination und Handwerksförderung bekommt, um unbürokratische Beratungshilfe für Kredite und Förderprogramme, sowie bei Anträgen und Bewilligungsverfahren zu leisten.
  • bei der Ausschreibung und Vergabe städtischer Aufträge tarifliche Bindung und Zahlung von Mindestlohn weiterhin zur Bedingung macht.
  • auf allen Feldern das kommunale Eigentum und die eigenwirtschaftliche Tätigkeit der Kommune stärkt und im Rahmen dessen, was zulässig ist, ausbaut.
  • die Wirtschaft zur Nutzung vorhandener erneuerbarer Energiepotentiale ermuntert und dabei unterstützt.
  • kleine und mittlere Unternehmen  bei Problemen im Ausbildungsbereich besonders unterstützt.
  • die Kreativwirtschaft in allen Arbeitsbereichen fördert.
  • in der Verwaltung und in kommunalen Unternehmen grundsätzlich keine Mitarbeiter*innen prekär und auf außertariflicher Basis beschäftigt.
  • privatisierte Dienstleistungen wieder rekommunalisiert und grundsätzlich keine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben vornimmt.
  • den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stärkt und vor Privatisierung und Kürzung schützt, damit Energie, Wasser und Abfallentsorgung auch weiter für alle Einwohner*innen zuverlässig zur Verfügung stehen und die Politik auf diesen Feldern durch die Einwohner*innen über den Stadtrat beeinflussbar bleibt.