Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

3.6 Haushaltspolitik für ein soziales Erfurt  

 
Die letzten Jahre der Erfurter Kommunalpolitik waren geprägt von angespannten Haushalten, Sparzwang und wenig Gestaltungsspielraum bis hin zu Steuererhöhungen für die Erfurter*innen. Diese Erfahrungen und die finanziellen Aussichten stimmen wenig optimistisch: Die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD kürzt den kommunalen Finanzausgleich von Jahr zu Jahr.  Hinzu kommt, dass Thüringen nicht mehr Zielgebiet 1 der europäischen Förderung sein wird und absehbar der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Es gilt unter diesen Rahmenbedingungen einen Weg zu finden, soziale Leistungen zu verteidigen. Hier muss die Stadt ihre Gestaltungsspielräume ausschöpfen, um eine weitere Spaltung der Stadt zu verhindern, um letztlich allen Erfurter*innen eine soziale Teilhabe zu ermöglichen.


DIE LINKE. Erfurt setzt sich dafür ein, dass

  • soziale Teilhabe aller sichergestellt wird.
  • in Erfurt ein Bürger*innenhaushalt mit vorheriger umfangreicher Information und Beteiligung aufgestellt wird.
  • die Bereiche Soziales, Kultur und Jugend hinsichtlich ihrer Finanzierung als Pflichtaufgabe behandelt werden.
  • eine Veränderung der fiskalischen Rahmenbedingungen stattfindet.
  • die Stadt von Land und Bund entsprechend ihrer Aufgaben mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird.
  • die Sanierung beziehungsweise der Neubau von Kitas und Schulen abgesichert wird.
  • Großprojekte wie die BUGA und der Umbau des Steigerwald-Stadions zu einer Multifunktionsarena kritisch begleitet werden.
  • Erfurt von der Landesregierung einen Landeshauptstadtvertrag erhält.

 

DIE LINKE als aktiver und sachgerechter Gestalter sozialer Kommunalpolitik

Die Erfurter LINKE – Stadtverband, Stadtratsfraktion und die Basisorganisationen – wird auch in Zukunft wichtiger Garant für die soziale Entwicklung unserer Stadt, verbunden mit dem weiteren Ausbau sozialer Leistungen sowie vielschichtiger kultureller Angebote sein. Wir betrachten jene sozialen und kulturellen Elemente als unverzichtbare Bestandteile einer wirtschaftlichen, touristischen und infrastrukturellen Entwicklung Erfurts.
Unser Wahlprogramm hat zahlreiche Ansätze, wie wir die Zukunft Erfurts über die kommende Wahlperiode hinaus sehen. Wir haben gute Konzepte für den Nahverkehr, den Umgang mit Energie und die Bildung in der Stadt. Wir nehmen die Verantwortung für eine weitere Entwicklung der Kommune als Stadt des Friedens ernst.
Wir wollen mehr Demokratie in unserem Gemeinwesen wagen und Erfurter*innen nicht nur ausreichende Informationen geben und Transparenz praktizieren, sondern die Beteiligung an Diskussionen und besonders die Mitgestaltungsmöglichkeiten an Entscheidungsprozessen in der Stadt erhöhen.
Erfurt soll nicht nur Wohn- und Arbeitsort, sondern Lebensort für Jung und Alt sein.
Dafür Ihre Stimme.