Der Erfurter Sozialausschuss hat unseren Antrag beschlossen, mit dem schnell gegen Vermieter vorgegangen werden soll, die durch ihr Verhalten oder Unterlassen die Bewohnbarkeit von Wohnungen gefährden (Alle außer die AfD haben zugestimmt.). Unser Ziel ist es, die Mieter*innen vor der Willkür von Vermietern zu schützen. Wohnen ist ein Grundrecht! Was steht im Antrag? Gefahrenabwehrmaßnahmen… Weiterlesen
Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion
Die Linke fordert Konsequenzen aus dem Versagen des zuständigen Stadtentwicklungsdezernenten Bredemeier bei der Umsetzung des Bau-Turbos in Erfurt. Erfurt braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Der sogenannte Bau-Turbo sollte deshalb auch in Erfurt dafür sorgen, dass Wohnungsbau schneller ermöglicht und vorhandene Flächenpotenziale konsequenter genutzt werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft inzwischen eine gewaltige Lücke. „Beim Bauturbo gibt… Weiterlesen
In der Hans-Sailer-Straße haben die Stadtwerke eine Wassersperre abgewendet und gehen gerichtlich gegen den Eigentümer vor. In einem weiteren Haus desselben Eigentümers in der Straße gibt es aber weiterhin weder Heizung noch warmes Wasser. Die Stadtwerke wären bereit, die Versorgung wieder anzustellen. Dafür fehlt eine Gasdruckprüfung, die der Eigentümer nicht veranlasst. Die Stadt könnte sie im Wege der Ersatzvornahme durchführen lassen und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen.… Weiterlesen
Wie waren heute mit vielen tausend Menschen in Erfurt und deutschlandweit auf der Straße um gegen die massiven Kürzungspläne in Sozialstaat der Merz-Regierung Flagge zu zeigen. Wir lassen uns den Sozialstaat nicht kaputtmachen! Es reicht! Wir wehren uns. #sozialstaat #erfurt Weiterlesen