Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Der Erweiterungsbau der Grundschule in Alach ist seit über 3 Jahren beschlossen. Getan hat sich seitdem fast nichts. Das zuständige Dezernat für Stadtentwicklung muss endlich den Bebauungsplan erstellen. Wir fordern die Umsetzung des Beschlusses und keine weitere Verzögerung. Darum beantragt Die Linke Fraktion, dass die Stadtverwaltung endlich loslegt! Lasst uns zusammen den Schulbau voranbringen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat vorberatend unserem Antrag (DS 1445/26) zugestimmt. Damit ist der erste Schritt getan, damit… Weiterlesen
Nach der Pressekonferenz am 10. Juni 2026 zum gemeinsamen Stadtratsantrag gegen Versorgungssperren bei zahlenden Mieter*innen fordert die Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat den Oberbürgermeister zum sofortigen Handeln auf. Konkret fordert sie, eine Zwangsverwaltung der betroffenen Immobilien zu prüfen beziehungsweise voranzutreiben, das direkte Gespräch mit den betroffenen Bewohner zu suchen und kurzfristige Maßnahmen zum Schutz vor Wasser-, Wärme- und Energiesperren zu ergreifen. Hintergrund ist die Situation von… Weiterlesen
Mit großer Bestürzung hat die Fraktion Die Linke im Erfurter Stadtrat den Bericht über die Abschiebung des seit Jahrzehnten in Erfurt lebenden Manuel Santuryan zur Kenntnis genommen. „Der Fall wirft erneut die Frage auf, ob die Erfurter Ausländerbehörde die ihr gesetzlich eröffneten Ermessensspielräume ausreichend nutzt oder sich stattdessen hinter einer rein formalistischen Anwendung des Aufenthaltsrechts verschanzt“, kritisiert Karola Stange, Fraktionsvorsitzende der Linken im Erfurter Stadtrat die nächtliche… Weiterlesen
Mieter*innen zahlen ihre Betriebskosten. Trotzdem werden Zahlungen nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Die Folge: Sperren bei Wärme, Gas oder Wasser. Für die Betroffenen heißt das: katastrophale Wohnverhältnissegesundheitsgefährdende ZuständeAngst vor dem WinterAusweichwohnung ist unbezahlbar Besonders hart: Verantwortliche Eigentümer- und Verwaltungsstrukturen wie die Nox Capital GmbH sind oft nicht erreichbar. Selbst anwaltliche Schreiben blieben laut Betroffenen unbeantwortet. Die Stadt sagt sinngemäß: Die… Weiterlesen