Erfurt ist unser Zuhause und eine tolle Stadt, wir brauchen aber auch Veränderung. Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, viele städtische Leistungen werden immer teurer und manche Freizeiteinrichtungen wie die ega und der Zoo sind von der Schließung bedroht. Die Stadtverwaltung braucht einen Neustart.

Unser Ziel als Die Linke ist deshalb: Erfurt bis 2030 modernisieren.

2024 geben wir mit der Wahl von Matthias Bärwolff zum Oberbürgermeister und einer starken Linke-Stadtratsfraktion den Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt. Das heißt: Ab 2024 wird Erfurt seine Hausaufgaben machen. Dafür rücken wir die Schulsanierungen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Umsetzung des kostenfreien Nahverkehrs in den Mittelpunkt. Wir setzen Klimaschutz als soziale Daseinsvorsorge um und tragen Sorge, dass sich alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in Erfurt sicher fühlen.

2030 soll unsere Landeshauptstadt Erfurt eine Stadt für alle sein, eine Stadt, die bezahlbar ist, und eine Stadt mit einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung.

Um unseren Plan für Erfurt umzusetzen, schicken wir Matthias Bärwolff als Oberbürgermeisterkandidaten ins Rennen und haben mit Katja Maurer und Karola Stange sowie vielen weiteren ein tolles Team aufgestellt. Wir haben fünf Schwerpunkte und zwölf Themenbereiche ausgemacht, die Ihr Leben konkret verbessern.

Dafür bitten wir Sie um Unterstützung

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Modernisierungsjahrzehnt für Erfurt. Unsere Schwerpunkte.

Erfurt muss dringend seine Hausaufgaben machen. Bis 2030 wollen wir als Die Linke ein Modernisierungsjahrzehnt anstoßen und die vergangenen Jahre, in denen zu viel liegengeblieben ist, wieder aufholen. Der Wohnungsmangel treibt die Mieten in die Höhe, eine Wohnungsbaustrategie mit der KoWo und den Wohnungsgenossenschaften ist dabei ein geeigneter Weg. Die Umsetzung des Schulbauprogramms kann nur gelingen, wenn der Bau von Schulen und Sporthallen endlich die Priorität bekommt, die sie verdienen. Dafür sind Geld und Personal notwendig. Die Verwaltung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wir kämpfen für einen modernen Bürger:innenservice für beide Seiten. Das bedeutet: Digitalisierung für die Junggebliebenen und Erreichbarkeit für alle, die sich den persönlichen Kontakt wünschen.

Zusammengefasst lässt sich unsere Vorstellung in fünf Schwerpunkten darstellen:

1. 550 Mio. Euro für die Schulsanierung und 100 Mio. Euro für zwei Schulneubauten
2. Stadtentwicklung strategisch und konsequent: 5.000 neue Wohnungen für Erfurt
3. Ausbau der Stadtbahn-Linie 9 und ÖPNV ab 2030 kostenfrei
4. Wohnen muss bezahlbar sein, also Mietendeckel und Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
5. Digitalisierung und Organisationsreform in der Stadtverwaltung sowie Personaloffensive

Wohnen und öffentlicher Raum

In Erfurt sind die Mieten deutlich gestiegen. Gutes und bezahlbares Wohnen ist jedoch ein Grundbedürfnis. Die Linke steht für eine soziale Wohnungspolitik, damit alle Einwohner:innen unabhängig vom Einkommen oder besonderen Anforderungen eine gute Wohnung finden. Dafür wollen wir mehr Wohnungen bauen und die Mieten deckeln. Leere und ungenutzte Flächen müssen als Wohnraum umgenutzt werden und Qualität und Barrierefreiheit erhöht werden. Der öffentliche Raum gehört allen Erfurter:innen. Plätze und Parks sollen frei zur Verfügung stehen. Erfurt lebt von unserem Treiben und muss für die verschiedenen Interessen Freiraum bieten.

Das haben wir noch vor:

Bezahlbarer Wohnraum und Mieten deckeln

• bis 2030 Bau von 5.000 neuen Wohnungen mit bezahlbaren Mieten
• Überführung von Leerstand in die kommunale Hand und Sanierung
• neue Wohngebäude möglichst in die Höhe bauen und bestehende aufstocken
• Privatisierungsverbot kommunaler Wohnungen und Rekommunalisierung von Wohnraum,
• keine Luxussanierungen
• Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum als Kurzzeit-Ferienwohnungen wie AirBnB oder Erfurt Apartments
• keine Strom-, Wasser- und Energiesperren für Mieter:innen durch die Stadtwerke
• Zahlung von Zuschüssen für ÖPNV Abos statt der Parkplatzerrichtungsauflage für Wohnungsneubau
• Umsetzung des Housing-First-Prinzips bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Flächen

• kein Verkauf städtischer Grundstücke und Immobilien an profitorientierte Investoren, Vergabe nur in Erbpacht
• stärkere Nutzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt
• ausgeglichenes Verhältnis von Ver- und Entsiegelung neuer Bodenflächen

Öffentlicher Raum

• Verdoppelung der Trinkwasserbrunnen
• mehr öffentliche Toiletten im Stadtgebiet
• einfachere Möglichkeiten für Betreiber:innen von Restaurants, Bistros, Cafés und Spätis, auf Gehsteigen und sonstigen Freiflächen Stühle und Tische aufzustellen
• mehr Sitzmöglichkeiten, Grünflächen und Spielplätze an öffentlichen Plätzen
• mehr Freiflächen für Hunde
• stärkere Unterstützung von Orts- und Stadtteilfesten, Nachbarschaftsgärten und öffentlichen Begegnungsräumen

Schule und Bildung

Bildung ist der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Das geht von guten materiellen Voraussetzungen, über barrierefreie Bildungseinrichtungen bis hin zu kostenlosen Unterrichtsmaterialien und Klassenfahrten. Die Stadt Erfurt ist per gesetzlichem Auftrag verpflichtet, die räumlichen und materiellen Voraussetzungen für Bildung zu schaffen. Schulbau hat für Die Linke Erfurt die oberste Priorität, darauf müssen die Prozesse in der Verwaltung, aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden. Bei der Schulnetzplanung sollen das längere gemeinsame Lernen und die Gemeinschaftsschulen von Klasse 1 bis 12 Priorität haben. Als Die Linke setzen wir uns ebenso für mehr Chancengerechtigkeit und bestmögliche Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche ein.

Das haben wir noch vor:

• 550 Mio. Euro für die Schulsanierung und 100 Mio. Euro für den Neubau von zwei Schulen bis 2030
• Einsatz für ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr auf Landesebene
• Städtischer Zuschuss für eine gesunde warme Mahlzeit am Tag für alle Kinder und Jugendlichen in Erfurt
• Kostenübernahme für Klassenfahrten, Schulwege und Schulausflüge durch die Stadt
• Ausstattung aller Schulen mit funktionierendem WLAN und moderner Technik
• Gründung von sowie Zusammenschluss zu neuen Gemeinschaftsschulen
• Verstärkung von Schulsozialarbeit an allen Schularten
• Verstärkung von außerschulischen Bildungsangeboten zu Themen von Demokratie und Nachhaltigkeit an den Schulen,
• Zusätzliche Wohnheimplätze als preiswerte Angebote für Studierende und Auszubildende
• Ansiedlung neuer öffentlicher Forschungseinrichtungen zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes
• Erweiterung und Bezahlbarkeit der Angebote der Volkshochschule und der öffentlichen Bibliotheken

Verkehr und Mobilität

Als Die Linke setzen wir uns für eine soziale, zukunftsfeste, klimaneutrale und barrierefreie Mobilität ein. Das heißt: Stärkung des ÖPNV, Carsharing und des Rad- und Fußverkehrs. Die Schaffung des kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs ab 2030 ist eine unserer zentralen Forderungen. Die kostenlose Fahrt für Kinder, Schüler:innen und Jugendliche, die Ausweitung der autofreien Innenstadt und die Anschaffung neuer Busse und Bahnen haben wir bereits erreicht.

Das haben wir noch vor:

ÖPNV

• Einführung des kostenfreien ÖPNV ab 2030
• Verbesserung der Anbindung der Dörfer und Ortsteile, eine neue Busverbindung zwischen Fachhochschule und Uni und der Ausbau der Stadtbahn-Linie 9
• schrittweise Umrüstung der Busflotte auf Elektromobilität und Wasserstoff
• freies WLAN in allen Fahrzeugen und an allen Haltestellen des ÖPNV
• Personaloffensive und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der EVAG
• kein zusätzlicher Strafantrag für Menschen ohne Ticket im ÖPNV

Radverkehr

• Schaffung von 50 Kilometern neuer Fahrradwege pro Jahr
• Bereitstellung von öffentlichen Luftpumpen und Ladesäulen
• Förderung eines Lastenrad-Sharing-Angebots in Erfurt
• Bereitstellung neuer Parkplätze für Fahrräder

Autofreie Innenstadt

• Weiterentwicklung der autoarmen Innenstadt, keine neuen Parkhäuser und andere Anreize für Pkw
• Durchsetzung von Geschwindigkeitsfestsetzungen auf 30 km/h
• Ausbau von P+R-Möglichkeiten und Einführung eines Kombi-Tickets P+R-ÖPNV
• Stellplatzgebühren in der Innenstadt von mindestens 25 € pro Monat
• Erhebung von Nutzungsgebühren gegenüber Unternehmen, die Geld mit der Nutzung öffentlicher Wege verdienen (wie E-Scooter)

Fußverkehr: »Stadt der kurzen Wege«

• Ausbau und Erweiterung von Fußwegen
• sichere Schulwege und Schaffung von verkehrssicheren Straßenübergängen
• Barrierefreiheit von Gehwegen

Klima und Umwelt

Klimawandels sind bereits gegenwärtig zu spüren, auch in Erfurt – Rekordtemperaturen, heiße und trockene Sommer, Extremwetterereignisse nehmen zu. Als Die Linke sehen wir uns in der Pflicht, aufzuklären und unseren Beitrag zu leisten, die Folgen für Menschen und Stadt zu reduzieren, den Klimawandel aktiv zu bekämpfen und die Verursacher klar zu adressieren.

Als Schwerpunkt besteht die Aufgabe, den Energieverbrauch in der Stadt effektiver zu gestalten und mehr Energie selbst und nachhaltig zu erzeugen. Als Lebensgrundlage und Erholungsquelle schützen wir unsere Umwelt, wollen Parks und Grünanlagen erweitern, den Naturschutz stärken, Müll reduzieren und Pflanzen, Tierarten und Gewässer schützen. Klimaschutz geht dabei nur sozialverträglich.

Das haben wir noch vor:

Klima

• Realisierung und Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms
• Reduzierung der Verkehrsemissionen durch die Stärkung des ÖPNV, Fuß- und Radverkehrs,
• Ausstattung aller neuen Fahrzeuge der Stadtverwaltung mit Elektro oder Wasserstoffmobilität
• Schaffung von verbindlichen Standards für klimafreundliche und energieeffiziente Gebäudestrukturen
• weitere Unterstützung von Initiativen wie Klimaentscheid und Fridays for Future

Energie

• bis 2040 100 % Ökostrom durch die Stadtwerke Erfurt
• Stärkung der kostengünstigen und klimafreundlichen Wärmeversorgung durch Fern- und Nahwärme
• Förderung von öffentlichen und genossenschaftlichen Zusammenschlüssen in der Energieproduktion
• Ausschöpfung des Photovoltaik-Potentials der Stadt durch Flächensolaranlagen und Weiterentwicklung des Erfurter Solarkatasters
• Stärkung der ersten Erfurter Energiegenossenschaft

Umwelt/Natur

• Ersatzpflanzung von 10.000 Bäumen in der Stadt und zusätzlich 5.000 Bäumen pro Jahr
• Umsetzung des »Masterplans Grün«, Schutz von Pflanzen, Tierarten und Gewässern in Erfurt und Schaffung neuer Freiräume in der Natur
• Bereitstellung der nötigen Finanzmittel für Erhalt des Steigerwaldes sowie denkmalgeschützter Parkanlagen und Errichtung zusätzlicher Parks

Müll

• Eindrittel neue Mülleimer stadtweit
• Ausstattung öffentlicher Mülleimer mit Körben für Pfandflaschen und ökologischen Hinweisen
• Förderung von Abfallvermeidungskonzepten, Recycling nicht vermeidbarer Abfälle und Stärkung regionaler Wertstoffkreisläufe

Kinder, Jugend, Familien und Senior:innen

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen in allen Lebensbereichen ist für uns als Die Linke eine Herzensangelegenheit. Wir verstehen Kinder und Jugendliche selbst als Expert:innen ihres Alltags. Wichtige Einrichtungen für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Erfurt wie BÄMM und das Schüler:innenparlament müssen gestärkt werden. Ältere Mitmenschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes, würdevolles und erfülltes Leben. Sie haben Teile unserer Stadt aufgebaut, Familien hier gegründet und hier gearbeitet. Damit haben sie den Weg für eine zukunftsträchtige Stadt bereitet. Viele Senior:innen sind bis ins hohe Alter fit und tatkräftig und möchten deswegen Lebenserfahrungen einbringen und am Stadtleben teilhaben. Darin sehen wir unsere Verantwortung, geeignete Voraussetzungen zu schaffen.

Das haben wir noch vor:

Kinder, Jugendliche und Familien

• kostenlose Kindergarten- und Krippenplätze im Wohnumfeld
• Finanzierung kostenloser Freizeiteinrichtungen unter Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
• Sanierung der Kindergarten- und Jugendeinrichtungen in Erfurt sowie Erweiterung der Kapazitäten
• solidarische, interkulturelle, demokratiefördernde und geschlechtersensibel ausgerichtete Jugendarbeit
• Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindergarten und Hort
• Wahlalter 14 bei Kommunalwahlen
• zweiter Abenteuerspielplatz im Erfurter Südosten
• Staffelung des Sozialpass nach Einkommen um 100, 75, 50 und 25 %

Senior:innen

• »Stadt der kurzen Wege« (Ärzt:innen, Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe)
• Förderung barrierefreies Wohnen und alternativer Wohnformen
• Senior:innenticket für die ega, Zoo und Bäder
• Schaffung von weiteren Pflege- und Betreuungsplätzen
• Erhalt kommunaler Senior:innenbegegnungsstätten und Schaffung eines fünften kommunalen Senior:innenclubs
• barrierefreie Umgestaltung des öffentlichen Raums, z. B. durch mehr Sitzgelegenheiten und öffentliche Toiletten
• weitere Umsetzung der Landesprogramme zur Armutsbekämpfung in der Stadt (AGATHE, LSZ)

Kultur, Freizeit und Sport

Kultur, Freizeit und Sport sind die Grundlagen einer lebenswerten Stadt. Unsere vielfältige Vereinslandschaft im Sport- und Kleingartenbereich ist für das soziale Leben in Erfurt von großer Bedeutung. Als Die Linke streben wir nach städtischen Voraussetzungen, die sowohl Kulturarbeitende als auch ehrenamtlich Aktive in Sport- und Kulturvereinen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass ega und Zoo als zentrale Freizeitangebote mit überregionaler Strahlkraft erhalten bleiben. Wichtige Orte für die Soziokultur wie der Zughafen und die Engelsburg konnten durch uns gesichert werden. Wir haben das Kultur- und Vereinsleben mit erhöhten finanziellen Zuwendungen unterstützt, die Theatertransformation mit flacheren Strukturen und der Rückkehr der Schauspielsparte massiv vorangetrieben. Die Sanierung von Sport- und Schwimmhallen nimmt gerade durch uns an Fahrt auf.

Das haben wir noch vor:

• Bereitstellung von mindestens 3 Mio. Euro zusätzliche Investitionen pro Jahr für den Zoo und gesicherte Finanzierung der ega und Schwimmbäder mit sozialverträglichen Eintrittspreisen
• Stärkung der Soziokultur in der Stadt, z. B. durch Etablierung städtischer Graffiti-Flächen, durch »Kulturschutzzonen« mit besonderen Regelungen für Emissionsschutz und Ordnung
• Attraktivere kulturelle Nutzung des Petersbergs
• Besseres Angebot kostengünstig mietbarer Räumlichkeiten für kulturell aktive Menschen in verschiedenen Stadtteilen
• Bereitstellung von mehr Geld für Awareness-Arbeit in kulturellen Institutionen
• Sicherung und Erweiterung des Etats für die freie Kunst und Kulturszene
• Investitionsprogramm Sportstätten mit 100 Mio. Euro bis 2030, um u. a. Thüringen-, Basketball- und kleine Eishalle zu sanieren
• Eintrittskarte bei Großveranstaltungen im Profisport (Fußball, Basketball, Volleyball) als ÖPNV-Ticket im VMT-Gebiet

Arbeit und Wirtschaft

In Erfurt möchten wir als Die Linke eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit und faire Löhne sichert, kleine und regional verankerte Unternehmen unterstützt und auf den sozial-ökologischen Wandel hinwirkt. Eine breit aufgestellte Wirtschaft ist wichtig für die Entwicklung, für Arbeitsmöglichkeiten und Steuereinnahmen der Stadt.

Dafür benötigen wir wertschöpfungsintensive Wirtschaftsstandorte wie in der Halbleiterindustrie, die Ansiedlung von zukunftsträchtigen Forschungs- und Entwicklungsstätten und die qualitative Verbesserung des Logistikstandortes in Erfurt. Die Verwaltung muss straffer geführt und in der Verwaltung schneller entschieden werden. Die Arbeitsbedingungen in den städtischen Betrieben müssen attraktiver gestaltet und die kommunalen Unternehmen in die Pflicht genommen werden, etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes und der Fernwärme.

Das haben wir noch vor:

Arbeit und Ausbildung

• gute Arbeit, faire Löhne und die Ausweitung der Tarifbindung für alle Betriebe und Beteiligungen der Stadt
• beschleunigte Ausstellung von Arbeitserlaubnissen durch die Ausländerbehörde
• Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung und Einrichtung gemeinwohlorientierter Arbeitsplätze
• Erhöhung der Ausbildungsquote bei den städtischen Betrieben auf 10 % der Beschäftigten
• Garantie der Lehr- und Lernmittelfreiheit in den städtischen Betrieben
• kostenloses Angebot von Unterstützungsleistungen für Auszubildende in städtischen Betrieben (z. B. Nachhilfe)
• Unterstützung der KoWo bei der Schaffung von Wohnraum für Auszubildende
• Ausweitung des Studierendentickets auf Auszubildende und Freiwilligendienste

Wirtschaft und öffentliche Aufträge

• Rekommunalisierung (teil-)privatisierter Unternehmen und Einrichtungen wie des Helios-Klinikums
• Stärkung des inhabergeführten Einzelhandels
• Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene für den Zustellverkehr und die Anbindung der Erfurter Logistikstandorte
• Schienengüter-Verkehrskonzept in Zusammenarbeit mit Fachhochschule,  Erfurter Bahn und lokaler Wirtschaft
• Gewährleistung der ÖPNV- und Rad-Anbindung in Gewerbegebiete und Optimierung für Schichtzeiten
• Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Beschaffung der Stadt nach ökologischen und sozialen Kriterien sowie Bevorzugung regionaler und tarifgebundener Unternehmen (z. B. beim Schulessen)

Verwaltung und Digitalisierung

Wer schon einmal eine Veranstaltung anmelden, ein Geschäft gründen wollte oder sein Sozialticket abholen musste, der weiß: Unsere Verwaltung benötigt einen Neustart. Die zuständigen Mitarbeiter: innen kämpfen mit Bergen von Papier, die Antragsteller:innen warten oder sind überwältigt von Detailfragen. Wir als Die Linke kämpfen für einen modernen Bürger:innenservice für beide Seiten. Das bedeutet: Digitalisierung für die Junggebliebenen und Erreichbarkeit für alle, die sich den persönlichen Kontakt wünschen.

Wir setzen uns für ausreichendes und geschultes Personal, eine Verschlankung der Prozesse und eine Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeber ein. Verwaltung und Digitalisierung müssen Hand in Hand gehen, anhand der Interessen und Bedürfnisse der Erfurter Bürger:innen.

Das haben wir noch vor:

Verwaltung

• soziale Preisobergrenze für die Gebühren bei Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Straßenreinigung
• Erarbeitung modernes und attraktives Personalentwicklungskonzept:
• allgemeine Absenkung der Vollzeitarbeit auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Personalausgleich im Rahmen von Betriebsvereinbarungen
• Verbesserung der Ausbildungsbedingungen und Zugangsvoraussetzungen
• offensive Personalgewinnung in Bereichen, in denen akuter Personalmangel herrscht
• Erhöhung des Anteils von Migrant:innen in verantwortlichen Positionen der Stadtverwaltung mindestens entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil
• gezielte Gewinnung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund für Ausbildungsberufe innerhalb der Stadtverwaltung
• städtischer Betriebskindergarten
• längere Praktika in den Schulen, um den Praxisanteil zu steigern

Digitalisierung

• frei zugängliches WLAN in allen städtischen Gebäuden und auf öffentlich genutzten Plätzen in jedem Stadtteil
• Prüfung, ob und an welcher Stelle Einsatz von Open-Source- Software in der Verwaltung sinnvoll und nachhaltig ist
• Aufbau eines Medienkompetenzzentrums für die Stadt Erfurt
• Ausbau E-Government und Etablierung ökologisch sinnvoller, papierarmer Büroumgebungen in der Stadtverwaltung

Gleichstellung, Inklusion und Diversität

In Erfurt leben Menschen verschiedenster Hintergründe, Lebensweisen und Identitäten. Doch trotz der Vielfalt, die unsere Stadt prägt, sind Gleichstellung, Inklusion und Diversität an vielen Stellen nicht gewährleistet. Etwas mehr als die Hälfte der Erfurter Bevölkerung sind Frauen. Dennoch sind sie in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert und oft Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Unsere Stadt heißt Menschen aus aller Welt willkommen und bietet Migrant:innen sowie Geflüchteten Möglichkeiten zur Teilhabe, auch dank einer aktiven Zivilgesellschaft. Trotzdem sind rassistische Alltagserfahrungen immer wieder sichtbar.

Als Die Linke stehen wir für ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches Erfurt auf Augenhöhe. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Identität und Herkunft stellen wir uns immer und aktiv entgegen. Nachdrücklich stehen wir für die Förderung von Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein.

Das haben wir noch vor:

• Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten
• Unterbindung von sexistischer Werbung durch erweiterte Kontrollen
• Umsetzung der Istanbul- Konvention, das heißt Ausbau und Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsangeboten
• Erhalt aller Projekte und Vereine, die für Gleichstellung kämpfen
• Frauenquote von mindestens 50 % für alle Leitungsebenen der Stadt
• Aufforderung an Stadt Erfurt, den internationalen Frauentag am 8. März als freien Tag für ihre Angestellten zu gewähren
• Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten bzgl. alternativer Lebensweisen, geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen
• Ausbau der Unterstützung Queeres Zentrum in Erfurt
• Echte und umfassende Willkommenskultur der Stadt
• Mehrsprachige Dokumente, Stadtpläne, Infoblätter in allen kommunalen Behörden
• Stärkung Ausländer:innenbeirat
• Dezentrale Unterbringung im Asylverfahren
• Stärkung Rechte und Pflichten der Behindertenbeauftragten  und des Behindertenbeirates
• Barrierefreier Zugang zu allen Einrichtungen der Stadtverwaltung (inkl. Kitas und Schulen)
• Verringerung Bearbeitungszeiten bei Belangen von Menschen mit Einschränkungen auf möglichst vier Wochen

Ordnung und Sicherheit

Die Linke in Erfurt steht an der Seite aller Beschäftigten der Blaulichtorganisationen, des Stadtordnungsdienstes und aller Sozialarbeiter:innen. Sie tragen täglich dazu bei, dass Erfurt für seine Bewohner:innen eine sichere Stadt ist und bleibt.

Um den Erfurter Anger äußern Bürger:innen Unsicherheit. Die sichtbaren Phänomene wie Alkoholkonsum in Gruppen, Aggression und Selbstgefährdungen sind Ausdruck von Wohnungslosigkeit, Armut, Sucht und psychischen Erkrankungen. Repression und Verdrängung sind keine Lösung. Wir setzen auf mehr Sozialarbeiter:innen, die Konflikte ohne Repressalien lösen.

Eine allgemeine Problematisierung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund als Sicherheitsrisiko weisen wir als rassistisch zurück. Wir bekämpfen Rassismus, verbale und körperliche Attacken auf Frauen, Queers, ältere Menschen und Wohnungslose.

Wir setzen uns für mehr Zivilcourage der Stadtgesellschaft ein.

Das haben wir noch vor:

• Förderung von Solidarität und Zivilcourage im Alltag, z. B. durch Kindernotinseln, die Initiative Support in Nord oder Awareness-Strukturen im Kulturbereich
• Abschaffung der Videoüberwachung und Aufhebung des diskriminierenden Alkoholverbots im öffentlichen Raum, z. B. an der Krämerbrücke
• Stopp der Verdrängung von migrantischen, wohnungslosen und jungen Menschen
• Keine »Stadtpolizei« als neue Institution neben Landespolizei und Ordnungsamt
• Stärkung interkultureller Kompetenz in Sicherheitsbehörden
• Erhalt Mischnutzung in Stadtteilen (Wohnen, Arbeiten und Einkaufen vor Ort), da belebter Raum Sicherheit gibt
• Initiierung einer Debatte über organisierte Kriminalität in Erfurt, z. B. über mafiöse Strukturen und Verstrickungen
• Förderung der Streetworker:- innen-Arbeit vor Ort, um Vertreibung von wohnungslosen Menschen vorzubeugen
• Bau dritter Rettungswache, um Rettungszeit von 13 Minuten zu gewährleisten
• Stärkung des zivilen Katastrophenschutzes

Beteiligung, Ortsteile und Bürger:innenservice

Unser Erfurt ist vielfältig, und unsere Stadtteile sind alle auf ihre Weise schön und ein Zuhause. Wir lieben die alten Fachwerkhäuser, sind stolz auf die vielen Tourist:innen und wir lieben das Treiben auf unseren Stadtfesten mit ihrer überregionalen Anziehungskraft. Dennoch: Erfurt ist mehr als Domplatz und Krämerbrücke. Wir setzen uns für ein ganzheitliches Quartiersmanagement ein, das die Besonderheiten der Stadtteile berücksichtigt. Wir kämpfen für belebte Einkaufsstraßen mit Cafés, Freizeitangeboten, Ärzt:innenpraxen und Geldautomaten auch außerhalb des Stadtkerns. Wir verhandeln mit Wohnungsbaugenossenschaften für attraktiven Wohnraum und fördern die Zusammenarbeit mit Ortsteilbürgermeister:innen und Ortsteilrät:innen, um Stadtteile nach den Vorstellungen der vor Ort Lebenden zu gestalten.

Das haben wir noch vor:

Beteiligung

• Stärkung direkte Demokratie durch einfachere Bedingungen für Bürger:innenbegehren und -entscheide
• Durchführung Bürger:innenentscheide zu wichtigen politischen und finanziellen Entscheidungen der Stadt (z. B. Bürger:innenhaushalt)
• Ausbau öffentlicher Beteiligungsprozesse bei der Stadtentwicklung

Ortsteilräte

• Schaffung neuer Ortsteilräte
• verbindliche Berücksichtigung von Belangen der Ortsteilräte im Stadtrat und stärkere Einbindung in Entscheidungsprozesse
• Verdoppelung der finanziellen Ausstattung der Ortsteilräte
• Einrichtung eigener Koordinationsstelle zur Vernetzung der Ortsteilräte
• Durchführung von Stadtteilversammlungen

Bürger:innenservice

• einfache Sprache in Kommunikation von Behörden und städtischen Betrieben, z. B. durch Umformulierung von Antragsformularen
• transparente Informationspolitik der Stadtverwaltung
• bis 2030 vollständige Digitalisierung sämtlicher Anträge

Frieden und Antifaschismus

Faschist:innen und Rechtsruck bedrohen die offene, friedliche und demokratische Gesellschaft. In den letzten Jahren gab es zahlreiche Angriffe von Neonazis; dafür stehen Attacken am Herrenberg, an der Staatskanzlei, in Ilversgehofen sowie in der Straßenbahn. Antifaschismus verpflichtet uns nicht zuzuschauen, sondern aktiv zu werden. Als Die Linke in Erfurt mobilisieren wir alle Kräfte, die sich mit demokratischen Werten verbunden fühlen. Dabei kommt dem Agieren der Stadt Erfurt eine besondere Verantwortung zu und zwar in enger Abstimmung und Kooperation mit der Zivilgesellschaft.

Die Linke ist eine Friedenspartei. Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Das öffentliche Werben für Bundeswehr und kriegerische Zwecke lehnen wir deshalb ab, Friedensinitiativen unterstützen wir. Erfurt muss seinem Namen als »Stadt des Friedens« gerecht werden.

Das haben wir noch vor:

Frieden

• Verbot öffentlicher Veranstaltungen der Bundeswehr
• Werbeverbot der Bundeswehr an Haltestellen und Fahrzeugen des ÖPNV und SPNV
• ausschließlich zivile Nutzung des Flughafens Erfurt
• Kündigung der Patenschaft zur Bundeswehrfregatte »Erfurt«,
• Unterstützung von Initiativen für Abrüstung und die friedliche Lösung von Konflikten.

Antifaschismus

• keinerlei Kooperation mit der AfD
• regelmäßige Unterrichtung des Stadtrats über rechtsextreme Vorfälle und Straftaten
• Aufnahme einer Antifaschismus-, Antisemitismus- und Antirassismusklausel im Stadtrat
• Anerkennung und Rehabilitation aller Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus
• Förderung einer generationsübergreifenden Geschichtsarbeit über Faschismus und die koloniale Vergangenheit Deutschlands
• Schaffung eigener Erinnerungskultur an Opfer rechter Gewalt der Gegenwart
• mehr öffentliche Bezugspunkte für antifaschistische Gedenkkultur
• keine kommunalen Räume für offen rassistisch handelnde Vereine
• Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft und aktive Unterstützung von Netzwerken gegen Rassismus und Antisemitismus
• Umbenennung kolonialer und faschistischer Straßennamen

Unter dem Motto »Miteinander. Füreinander. Erfurt 2030« setzen wir uns als Die Linke für ein Erfurt ein, das bezahlbar ist und in dem jeder Mensch zählt. Unsere Vision ist klar: Bis 2030 wollen wir Erfurt modernisieren. Von bezahlbarem Wohnraum über eine verbesserte Verkehrsanbindung bis hin zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung. Mit Matthias Bärwolff als Oberbürgermeister und einem starken Team im Stadtrat verwirklichen wir dies. Dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Am 26. Mai sind Kommunalwahlen.

Am 26. Mai 2024 mit allen Stimmen Die Linke wählen.