Schule geht wieder los. Für manche Schüler*innen zum ersten, für andere zum letzten mal. Allen wünschen wir eine Gute Zeit und viel neues Wissen. Genauso wünschen wir den Lehrer*innen und die Eltern, dass sie wieder gut im Schulalltag ankommen. Weiterlesen
Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion
Entgegen der dramatischen Rhetorik des Finanzdezernenten noch vor ein paar Wochen wird jetzt ein ausgeglichenes Jahresergebnis erwartet. Der kürzlich genannte Fehlbetrag von 17 Mio. Euro sind nirgendwo mehr zu finden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Karola Stange sagt in Richtung Finanzdezernenten: „Herr Linnert muss aufhören, die finanzielle Lage unnötig zu dramatisieren und dadurch Panik in der Bevölkerung zu schüren.“ Z.B. wurde mit Hinweis auf die Haushaltsschieflage das Kulturelle… Weiterlesen
„Da bisher alle Versuche, Fraktionsrechte im Erfurter Stadtrat zu stärken an der Blockade des Oberbürgermeisters gescheitert sind, wird Die Linke jetzt eine gerichtliche Klärung herbeiführen“, informiert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Karola Stange. Die Fraktion hat hierzu heute beim Verwaltungsgericht Weimar zwei Klagen gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Die Fraktion hatte die Hoffnung, dass der 2024 neu gewählte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) mit der Praxis… Weiterlesen
Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung "vollzieht der Oberbürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates". Das bedeutet er MUSS Beschlüsse umsetzen. Der Oberbürgermeister hat KEIN Ermessen. Wenn der Oberbürgermeister einen Beschluss des Stadtrates für rechtswidrig hält oder er meint, es würde durch die Beschlussumsetzung für die Stadt ein Schaden entstehen, kann er diesen nach § 44 ThürKO beanstanden. Stadtratsbeschlüsse aber nicht zu beanstanden und stattdessen einfach nicht zu… Weiterlesen