„Die Linke, die die Videoüberwachung auf dem Anger grundsätzlich problematisch sieht, hält es für bedenklich, dass gegenwärtig schon Überwachungskameras auf dem Anger installiert werden, obwohl es noch keine rechtliche Freigabe gibt“, erklärt die Stadträtin der Linken Karola Stange. Die Stadt Erfurt plant, die Videoüberwachung auf dem Anger mit zwölf Kameras der Firma Dallmeier Systems GmbH. Laut… Weiterlesen
Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion
Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ■ Anträge auf Abzweigung des Kindergeldes von behinderten Kindern über 25 Jahre, die zu Hause leben bzw. betreut werden - entgegen der bisher geübten Praxis der Stadt-Verwaltung - nur in wirklich begründeten Fällen zu stellen; ■ im Falle der Ablehnung einer Abzweigung durch die Familienkasse auf Klagen zu verzichten bzw. bereits anhängige Klagen zurückzunehmen. Verweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt… Weiterlesen
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Bis zum 22.04. befindet sich die LINKE Erfurt im Wahlkampf. Parteimitglieder und SympathisantInnen sind aktiv im Einsatz, um unseren Kandidaten Michael Menzel und seine inhaltlichen Schwerpunkte publik zu machen, sie diskutieren mit Bürgern, kleben und hängen Plakate, verteilen Material und erklären das Wahlprogramm. Wahlkampf ist lebendige Demokratie und immer auch ein Stück politische Bildung. Vor allem aber ist Wahlkampf Ringen um Veränderung. Für uns und für unsere Gesprächspartner:… Weiterlesen