Es reicht langsam mit den Ankündigungen. In verschiedenen Ausschüssen hat Beigeordneter für Stadtentwicklung, Kultur und Welterbe Lars Bredemeier wiederholt den Eindruck vermittelt, die Baugenehmigung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Ilversgehofen stehe unmittelbar bevor. Erteilt ist sie nach aktuellem Stand trotzdem noch immer nicht. Gleichzeitig soll die Vergabe des Vorhabens nun… Weiterlesen
Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion
Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE Sachverhalt:Der Hauptausschuss hatte sich in seiner Sitzung am 05.03.2013 mit der Beschlussvorlage der Fraktion DIE LINKE. zur Problematik des Einsatzes von Gebärdendolmetschern während der Ratssitzungen befasst und beschlossen, dass dieses Vorhaben umgesetzt werden soll, allerdings unter Haushaltsvorbehalt. Nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2013 zu urteilen, sind keine entsprechenden Mittel angesetzt worden. Vorliegende… Weiterlesen
Fragesteller: Herr Remus, Fraktion DIE LINKE Sachverhalt:Wie den Medien in den letzten Wochen zu entnehmen war, ist die Vermarktung des ICE-City- Geländes in ein langsames Tempo übergegangen. Beobachter meinen, wenn man dort 2017 Kongressräume oder Hotelzimmer in neuen Gebäuden vermieten wolle, müssten sich jetzt bereits die Kräne drehen. Während man für die Nordseite des Bahnhofes schnell Interessenten gefunden habe, sei die Südseite kaum zu vermitteln gewesen. Erst die Verlegung einer… Weiterlesen
Die LINKE unterstützt den Tarifkampf der VerkäuferInnen im Einzelhandel! Auch in der Aktion. Zum Beispiel beim Krachmachen am Dienstag vor der Staatskanzlei. Mit etwa hundertfünfzig Menschen mit Trillerpfeifen, Schnarren und kräftigen Stimmen wurden die Argumente der Verkäuferinnen im Einzelhandel unüberhörbar zum Ausdruck gebracht: der Ausstieg der Arbeitsgeber aus dem Manteltarifvertrag ist ein Skandal, die offizielle Ausweitung von Billiglohn-Arbeitsverträgen ebenso. Dagegen setzen… Weiterlesen