Nachrichten aus der Stadtratsfraktion
Die Scharfschaltung der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und auf den öffentlichen Raum. Statt Probleme sozial und präventiv anzugehen, stellt die Stadtspitze lieber alle Menschen auf dem Anger unter Generalverdacht. Kameras schaffen keine Sicherheit, sie schaffen Kontrolle. Echte Sicherheit entsteht durch Menschen vor Ort, durch Präventionsarbeit, Sozialarbeit und vertrauensbildende Polizeiarbeit. Karola Stange führt dazu aus: „Es ist empörend, dass diese Technik installiert… Weiterlesen
„Die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), den Aufbau der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) in Erfurt zu stoppen, ist scharf zu kritisieren“, so Stadträtin Carolin Held. „Der Osten wird hier einmal mehr hängen gelassen. Der Standort Erfurt hätte ein Leuchtturm für den Wissenstransfer zwischen Forschung und Praxis werden können – mit neuen Arbeitsplätzen und einer städtebaulichen Aufwertung mit Anziehungskraft. Diese Chance mutwillig zu beerdigen, ist 35 Jahre nach der… Weiterlesen
Entgegen der dramatischen Rhetorik des Finanzdezernenten noch vor ein paar Wochen wird jetzt ein ausgeglichenes Jahresergebnis erwartet. Der kürzlich genannte Fehlbetrag von 17 Mio. Euro sind nirgendwo mehr zu finden. Die Fraktionsvorsitzende der Linken Karola Stange sagt in Richtung Finanzdezernenten: „Herr Linnert muss aufhören, die finanzielle Lage unnötig zu dramatisieren und dadurch Panik in der Bevölkerung zu schüren.“ Z.B. wurde mit Hinweis auf die Haushaltsschieflage das Kulturelle Jahresthema vom Finanzdezernenten… Weiterlesen
„Da bisher alle Versuche, Fraktionsrechte im Erfurter Stadtrat zu stärken an der Blockade des Oberbürgermeisters gescheitert sind, wird Die Linke jetzt eine gerichtliche Klärung herbeiführen“, informiert die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Linke Karola Stange. Die Fraktion hat hierzu heute beim Verwaltungsgericht Weimar zwei Klagen gegen den Oberbürgermeister eingereicht. Die Fraktion hatte die Hoffnung, dass der 2024 neu gewählte Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) mit der Praxis seinen Amtsvorgängers bricht und… Weiterlesen