Arbeit und Wirtschaft

In Erfurt möchten wir eine Wirtschaftspolitik, die für alle hier lebenden Menschen gute Arbeit und faire Löhne sichert, Möglichkeiten der Beteiligung schafft, kleine und regional verankerte Unternehmen unterstützt und auf den sozial-ökologischen Wandel hinwirkt. Eine breit aufgestellte Wirtschaft ist essentiell für die Entwicklung, Arbeitsmöglichkeiten und Steuereinnahmen der Stadt. Es stellt sich jedoch die Frage: wohin will sich Erfurt in den nächsten Jahrzehnten entwickeln? Dabei stehen für uns Qualität, gute Arbeit und Tarifbindung sowie ein nachhaltiges und sozialverträgliches Wirtschaftskonzept im Vordergrund.

Wir brauchen wertschöpfungsintensive Wirtschaftsansiedlungen, insbesondere in der Halbleiterindustrie, hier kann Erfurt an Erfolge der Vergangenheit anknüpfen. Die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung ist für die Stadt zukunftsträchtig und muss gefördert werden. Der Logistikstandort Erfurt muss qualitativ weiterentwickelt werden, dazu gehören auch Gleisanschlüsse für die Logistikzentren und eine Stärkung der Schiene für den Güterverkehr. Insgesamt muss die Verwaltung straffer geführt und in der Verwaltung schneller entschieden werden. Auch die kommunalen Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes und der Fernwärme.

Das haben wir bereits erreicht:

die Begrenzung der Vergütung von Geschäftsführer*innen und Vorständen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, auf maximal das zwanzigfache der untersten Entgeltgruppe (Initiative keine Boni für Geschäftsführer),
die Zurückdrängung von unsicheren Arbeitsbedingungen in kommunalen Eigenbetrieben und und den Ausbau der Tarifbindung,
die Stärkung der lokalen Kreativwirtschaft (Initiative zu Corona).

Das haben wir noch vor:

Arbeit:

Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und Einrichtung dauerhaft neuer, gemeinwohlorientierter Arbeitsplätze,
strikte Einhaltung geltender Tarifverträge für alle Betriebe und Beteiligungen der Stadt, auch bei „Tochter“- und „Enkel“-Unternehmen, und die Ausweitung der Tarifbindung,
die Unterstützung von lokalen Arbeitskämpfendurch die Stadt und ihre Vertreter:innen,
Unterstützung der Beschäftigten in Pflege und Gesundheit bei ihren Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne,
stärkere Fokussierung der Stadt auf die Sicherung und Förderung von guten Arbeits- und Einkommensmöglichkeiten in Handwerk, Industrie, Gesundheits- und Dienstleistungssektor,
die beschleunigte Ausstellung von Arbeitserlaubnissen durch die Ausländerbehörde.

Ausbildung:

Erhöhung der Ausbildungsquote bei den städtischen Betrieben auf 10 Prozent der Beschäftigten,
eine Bewerbungsoffensive für Ausbildungsplätze im Rahmen des neuen Personalentwicklungskonzepts,
die Beschleunigung von Bewerbungsverfahren durch Entbürokratisierung und Personalaufstockung,
Einstellung von Haupt- und Realschüler:innen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den gesamten Schulabgänger:innen eines Jahrgangs in allen städtischen Betrieben, unter anderem durch eine Anpassung der Zugangsvoraussetzungen und Stellenbeschreibungen,
die Garantie der Lehr- und Lernmittelfreiheit in städtischen Betrieben,
das kostenlose Angebot von Unterstützungsleistungen in städtischen Betrieben für Auszubildende (z.B. Nachhilfe),
die Unterstützung der KoWo bei der gezielten Schaffung von Wohnraum für Auszubildende,
die Ausweitung des Studierendentickets auf Auszubildende und Freiwilligendienste.

Betriebe:

Erhalt und Ausbau der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand,
Rekommunalisierung (teil)privatisierter Unternehmen und Einrichtungen, die für die öffentliche Infrastruktur von Bedeutung sind, zum Beispiel das Helios-Klinikum im Erfurter Norden,
Vereinbarung mit allen Beteiligten in der Region über gemeinsame ökologische und soziale Kriterien z. B. bei künftigen Neuansiedlungen,
Mitspracherechte für Stadtrat und Ortsteilräte bei Vergabeverfahren in den Stadt- und Ortsteilen,
die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Förderung von Unternehmensansiedlungen,
gezielte Förderung neuer Betriebe, vor allem auf genossenschaftlichen Grundlagen, durch Beratung und die Vergabe von Zuschüssen und Krediten.

Aufträge:

Bindung der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ökologische und soziale Kriterien, Bevorzugung von sozial- und mitbestimmungsorientierten sowie tarifgebundenen Unternehmen mit guten Ausbildungsplätzen,
Vergabe von städtischen Aufträgen, die nicht ausschreibungspflichtig sind, ausschließlich an städtische, bzw. regionale Firmen,
Unterbindung des „Outsourcings“von Tätigkeiten aus der öffentlichen Hand zu Dumping-Zwecken,
Bevorzugung von ökologisch unbedenklichen, fair und nachhaltig produzierten beziehungsweise gehandelten Produkten in der öffentlichen Beschaffung der Stadt, zum Beispiel regionales, nachhaltiges und gesundes Essen in Betreuungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten,
Ausbau der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Stadtrates und der Erfurter:innen bei ihren kommunalen Unternehmen.

Wirtschaftslogistik

der Ausbau der Güterlogistik auf der Schiene und die attraktivere Gestaltung der Nutzung,
die Anbindung der Erfurter Logistikstandorte an den Schienengüterverkehr,
Ausbau der Erfurter Bahn als Güterbahn für den Zustellverkehr,
ein Schienengüterverkehrskonzept in Zusammenarbeit mit der FH Erfurt, der Erfurter Bahn und der lokalen Wirtschaft, insbesondere den Industrie- und Logistikunternehmen,
die Nutzung von Potentialen für die Reaktivierung von Brachflächen für die Industrie,
die Gewährleistung der ÖPNV- und Radanbindung auch in Gewerbegebieten und Optimierung für Schichtzeiten.

Kleinteiliger Einzelhandel

stärkere Regionalisierung von Wirtschafts- und Warenkreisläufen,
Stärkung des kleinteiligen und inhabergeführten Einzelhandels als Teil der lokalen Versorgung in Erfurt, um die Innenstadt vor zu starker Dominanz großer Konzerne zu schützen,
Unterstützung von Kleinhändler:innen, ihr Angebot online darzustellen - Stärkung der Digitalisierungsprämie und Schaffung eines Erfurter Onlineportals, damit Kleinunternehmer:innen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben,
Unterstützung von Netzwerken und Zusammenschlüssen von Gewerbetreibenden in den Stadtteilen und Pilotprojekte wie „Geflüchtete in Arbeit“ und die Kooperation mit der Sozialarbeit soll gefördert werden.

Sonstiges:

ausschließlich zivile Nutzung des Flughafens Erfurt und ein generelles Nachtflugverbot,
Einschränkung des weiteren Flächenverbrauchs durch Lebensmittel-Discounter,
Erhalt und Förderung landwirtschaftlicher Nutzflächen, insbesondere für den ökologischen Landbau im Stadtgebiet,
klare Forderung an die lokale Wirtschaft: Tarifbindung und Mitbestimmung sind Standard!
Ächtung der Behinderung von Gewerkschaftsarbeit und Mitbestimmung,
Unterstützung alternativer Umnutzungskonzepte für schon länger leer stehende Einzelhandelsflächen.

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