Langversion Kommunalwahlprogramm

Erfurt ist unser Zuhause und eine tolle Stadt, aber es sind auch eine Menge Dinge liegen geblieben, die wir nur durch eine starke Linke im Stadtrat und einen neuen Erfurter Oberbürgermeister verändern können. 
Es gibt einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, viele städtische Leistungen werden immer teurer. Manche Freizeiteinrichtungen wie die ega, der Zoo und andere sind gar von der Schließung bedroht. Die Linke will den Nahverkehr bis 2030 kostenfrei machen, die Schulsanierung mit Hochdruck vorantreiben, deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Verwaltung vom Kopf auf die Füße stellen und mit mehr Personal ausstatten sowie digitalisieren, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben besser gerecht werden kann. Außerdem braucht Erfurt mehr Grün zur Erholung im Umfeld der Neubaugebiete, den Erhalt der ega und anderer wichtiger Freizeitangebote, und zwar zu für alle erschwinglichen Preisen. In der Stadt können wir soziale und ökologische Ziele zum Nutzen vieler Menschen verbinden  – packen wir es an.

Unser Ziel ist deshalb: Erfurt bis 2030 modernisieren.

2024 geben wir mit der Wahl von Matthias Bärwolff zum Oberbürgermeister und einer starken Stadtratsfraktion der Partei Die Linke den Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt. Das heißt: Ab 2024 wird Erfurt seine Hausaufgaben machen. Erfurts Stadtverwaltung muss vom Kopf auf die Füße gestellt und endlich zielgerichtet strukturiert werden. Zuständigkeiten müssen gebündelt, die Digitalisierung vorangebracht und Verwaltungsverfahren vereinfacht werden. Sowohl für Projekte der Stadt, als auch für Bürger:innen, Vereine, die Wohnungsgenossenschaften und Unternehmen. Es muss klar sein, wer zuständig und verantwortlich ist. Für ein Modernisierungsjahrzehnt rücken wir die Schulsanierungen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung des kostenfreien Nahverkehrs und den Straßenbau in den Mittelpunkt. Wir werden Klimaschutz als soziale Daseinsvorsorge und gebaute Zukunftsinvestition umsetzen und uns darum kümmern, dass die Stadtverwaltung den vielfältigen Ansprüchen der Einwohner:innen gerecht und leistungsfähiger wird. Dazu braucht es einen Oberbürgermeister, der seine Aufgabe als oberster Chef der Verwaltung ernst nimmt, Konflikte zwischen den Ämtern löst und deren unterschiedliche Sichtweisen auflöst. 

2030 soll unsere Landeshauptstadt Erfurt eine Stadt für alle sein, eine Stadt die bezahlbar ist und eine Stadt mit einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung. 

Erfurt soll eine Stadt für die Bewohner:innen sein. Nicht Investor:innen und Unternehmen werden hofiert, sondern Alleinerziehende, Mieter:innen, junge und alte Menschen. Erfurt soll eine Stadt des Für- und Miteinanders sein, ob jung oder alt, ob alteingesessen oder neu hinzugezogen, in der die Leute einander unterstützen. Zusammen sind wir stärker. Die von den Einwohner:innen beauftragte Verwaltung arbeitet nun für die Menschen, weil sie endlich die Möglichkeiten dazu hat. Erfurt ist eine Stadt, deren Bewohner sich ausprobieren können und Neuem gegenüber offenstehen. Ihre Stadt bietet ihnen die Möglichkeiten für ein freies, glückliches und selbstbestimmtes Leben.
Seit vielen Jahren ist Die Linke Erfurt ein verlässlicher Anker für soziale Gerechtigkeit und hat bereits vieles erreicht, was allen Erfurter:innen im täglichen Leben zu Gute kommt. Wir sind weiterhin hoch motiviert, an unserer Vision von einem „Erfurt für alle“ zu arbeiten und sehen viele Chancen und Möglichkeiten für unsere Stadt. 
Erfurt braucht dafür einen Oberbürgermeister, der klare Vorstellungen von der Zukunft hat und bereit ist, Entscheidungen zu fällen. Wir schicken dafür in diesem Jahr Matthias Bärwolff ins Rennen, damit wir Erfurt zusammen mit ihm und der Sozialdezernentin Anke Hofmann-Domke und der Stadtratsfraktion mit Katja Maurer und Karola Stange lebenswerter und bezahlbar gestalten können.
Um unseren Plan für Erfurt umzusetzen, haben wir ein tolles Team mit unterschiedlichen Fachkenntnissen aufgestellt sowie Schwerpunkte und zwölf Themenbereiche ausgemacht, die unsere Vorstellungen genauer beschreiben und Ihr Leben verbessern.

Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Erfurt muss dringend seine Hausaufgaben machen. Der Wohnungsmangel treibt die Mieten in die Höhe, eine Wohnungsbaustrategie mit der KoWo und den Wohnungsgenossenschaften ist ein geeigneter Weg aus dieser Misere. Unsere Hauptverkehrsstraßen sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, der Fokus der Investitionen im Straßenbau muss hin zu den großen Straßen gelenkt werden, wie etwa zur August-Röbling-Straße, der Nordhäuser Straße und der Kranichfelder Straße. Die Umsetzung des Schulbauprogramms kann nur gelingen, wenn der Bau von Schulen und Sporthallen endlich die Priorität bekommt, die sie verdienen; das heißt aber auch, an anderen Stellen deutlich Nein zu sagen, es braucht keine schillernden Prestigeprojekte mehr. Zusammengefasst lässt sich diese Vorstellung in fünf Schwerpunkten darstellen:

1. 550 Mio. € für die Schulsanierung und 100 Mio. € für zwei Schulneubauten.
2. Stadtentwicklung strategisch und konsequent - 5.000 neue Wohnungen für Erfurt.
3. Ausbau der Stadtbahnlinie 9 und ÖPNV ab 2030 kostenfrei.
4. Wohnen muss bezahlbar sein, also Mietendeckel und Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. 
5. Digitalisierung und Organisationsreform in der Stadtverwaltung und Personaloffensive.