Frieden und Antifaschismus

Faschist:innen bedrohen die offene, friedliche und demokratische Gesellschaft in Erfurt. Der Rechtsruck in Parteienlandschaft und Gesellschaft ist deutlich spürbar und Antifaschismus ist heute noch wichtiger als vor einigen Jahren. Die Linke wird auf keinerlei Ebene mit ihnen kooperieren, im Gegenteil, wir mobilisieren alle Kräfte, die sich demokratischen Werten verbunden fühlen und sich ihnen gegenüberstellen. Dabei kommt dem Agieren der Stadt Erfurt (Oberbürgermeister:in, Bürgermeister:innen, Stadtrat und Ordnungsbehörde) eine besondere Verantwortung zu und zwar in enger Abstimmung und Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Ebenso sind verschiedene neonazistische Gruppen, wie Kontrakultur und Knockout 51, nach wie vor präsent in der Stadt. Sie treten auf den regelmäßig stattfindenden Coronaleugnerdemos auf und schreiten offen zur Tat. In den letzten fünf Jahren gab es zahlreiche Angriffe von Neonazis auf Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dafür stehen Attacken am Herrenberg, an der Staatskanzlei, in Ilversgehofen sowie in der Straßenbahn. Als Die Linke tun wir alles, um weitere Angriffe zu verhindern und die Infrastruktur der Neonazis in Erfurt in Bedrängnis zu bringen.

Die Linke ist eine Friedenspartei. Frieden ist das höchste Gut der Menschen. Deshalb beschloss der Stadtrat 1991, Erfurt den verpflichtenden Beinamen „Stadt des Friedens“ zu geben. Als Die Linke setzen wir uns auf allen Ebenen für verhandlungsorientierte und nicht-militärische Lösungen ein. Das öffentliche Werben für die Bundeswehr und kriegerische Zwecke lehnen wir ab. Friedensinitiativen unterstützen wir.

Das haben wir bereits erreicht

eine gemeinsame konsequente Ablehnung der Anträge und Vorstöße der AFD durch alle Kräfte im Stadtrat,
die Unterstützung antifaschistischer Gruppen wie der Naturfreundejugend, der Omas gegen Rechts und der Falken sowie antifaschistischer und dekolonialer Initiativen, zum Beispiel zur Schaffung eines Gedenkortes für die Bücherverbrennung und zur Umbenennung des Nettelbeck-Ufers,
Maßnahmen gegen die Etablierung faschistischer Strukturen in Erfurt-Südost,
finanzielle Unterstützung des Landesaktionsprogramms für Demokratie und Courage,
die Auslösung einer Kampagne gegen Rassismus durch die EVAG.

Das haben wir noch vor

Frieden

ein Verbot von öffentlichen Veranstaltungen der Bundeswehr in Erfurt,
keine Werbung der Bundeswehr an Haltestellen und Fahrzeugen des ÖPNV und SPNV,
die ausschließlich zivile Nutzung des Flughafens Erfurt,
Kündigung der Patenschaft der Stadt zur Fregatte „Erfurt“,
Unterstützung von Initiativen für Abrüstung und die friedliche Lösung von Konflikten durch Erfurt als „Stadt des Friedens“.

Antifaschismus

keine Kooperation mit der AfD - auf keiner personellen und politischen Ebene,
die regelmäßige Unterrichtung des Stadtrats über rechtsextrem motivierte Vorfälle und Straftaten in Erfurt und Umgebung,
die Aufnahme einer Antifaschismus-, Antisemitismus- und Antirassismusklausel in die Geschäftsordnung und Hauptsatzung des Stadtrates - faschistische Parolen und sonstige Äußerungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dürfen keinen Platz haben,
Anerkennung und Rehabilitation aller Opfer und Verfolgten des Nationalsozialismus, um ein angemessenes und würdiges Gedenken zu ermöglichen und zu fördern,
die Förderung von generationsübergreifender Geschichtsarbeit, bei der die Aufarbeitung des Faschismus im Mittelpunkt steht und die koloniale und imperialistische Vergangenheit Deutschlands und deren bis heute vorhandene, unsichtbar gemachte Auswirkungen auf unsere Gegenwart mitbedacht werden,
die Schaffung einer eigenen Erinnerungskultur an die Opfer rechter Gewalt der Gegenwart,
mehr öffentliche Bezugspunkte für eine antifaschistische Gedenkkultur in den verschiedenen Stadtteilen,
keine kommunalen Räume für offen rassistisch handelnde Vereine und Überprüfung von deren Gemeinnützigkeit,
Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Stadt und aktive Unterstützung bestehender Netzwerke gegen Rassismus und Antisemitismus sowie die Arbeit von MOBIT und anderen Initiativen, zum Beispiel durch die unbürokratische Bereitstellung von Räumen und finanziellen Mitteln,
die Umbenennung kolonialer und faschistischer Straßennamen

zurück zur Langversion