Gleichstellung, Inklusion und Diversität

Etwas mehr als die Hälfte der Erfurter Bevölkerung sind Frauen. Sie sind bekannte Sportlerinnen, Polizistinnen, Krankenpflegerinnen, Mütter, Verkäuferinnen, Führungskräfte, Professorinnen und noch vieles mehr. Ihre Meinung, ihr Wissen und ihre Arbeit sind Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft. Und doch: noch immer sind Frauen in Politik und Wirtschaft unterrepräsentiert, werden diskriminiert oder sind spezifischen Gefahren und Gewalt ausgesetzt.

Unsere Gesellschaft und unsere Kultur sind schon immer durch Zuzug und Wegzug geprägt. Wir wollen ein weltoffenes Erfurt, das Menschen willkommen heißt und in dem Migrant:innen von Beginn an Möglichkeiten der Teilhabe und Geflüchtete eine humanitäre Aufnahme finden. Potenziale der Migrant:innen sind eine Chance für Erfurt. Erfurt ist auch ein Schutzraum für Geflüchtete. Alle, die in Erfurt leben – egal, wo sie vorher einmal gelebt haben beziehungsweise herkommen – sind für uns Erfurter:innen und herzlich willkommen.

Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf aktive Teilhabe. Dies ist unsere feste Überzeugung, und so schreibt es auch die UN- Behindertenrechtskonvention vor. Alle Vorhaben in Erfurt, vor allem Planungs- und Bauvorhaben, müssen nach den Kriterien der Inklusion und Barrierefreiheit geprüft und realisiert werden.

In der Stadt Erfurt sind alle Lebens- und Liebesformen herzlich willkommen. Menschen müssen in Erfurt frei von Diskriminierung leben können. Deswegen haben wir in Erfurt die Gründung eines Queeren Zentrums 2021 und die Vertretung von queeren Menschen in den Stadtratsausschüssen erstritten und fordern Offenheit für verschiedene Lebensentwürfe, die freie Wahl der sexuellen Identität und die Freiheit, nach Belieben zu lieben.

Das haben wir noch vor:

Gleichstellung

die stärkere Berücksichtigung von Frauen bei der Neubenennung von Straßen,
die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und des -referats sowie die rechtzeitige Einbeziehung bei kommunalen Entscheidungen und die Gewährleistung der Unabhängigkeit ihrer Arbeit ohne Einschränkungen durchmögliche dienstrechtliche Konsequenzen,
die Unterbindung von sexistischer Werbung durch erweiterte Kontrollen der Stadtverwaltung,
Umsetzung der Istanbul-Konvention, das heißt Ausbau und die stärkere finanzielle Unterstützung von Frauenhäusern und Beratungsangeboten,
mehr barrierefreie, geschlechtsunspezifische Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden der Stadtverwaltung sowie die Schaffung von ausreichend Wickelräumen und Stillmöglichkeiten,
Angebot zur anonymen Spurensicherung und psychologischen Erstbetreuung bei sexuellen Übergriffen an allen Krankenhäusern in Erfurt,
eine offizielle Beteiligung der Stadt Erfurt am jährlichen Equal Pay Day
keine Kürzungen im Sozialbereich bei Projekten und Vereinen, die für Gleichstellung kämpfen,
die paritätische Besetzung bei der Auswahl der Referent*innen bei allen kommunalen und durch die Kommune geförderten Veranstaltungen.

Gleichstellung/Arbeit

allgemeine Absenkung der Vollzeitarbeit auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Entgelt- und Personalausgleich im Rahmen von Betriebsvereinbarungen innerhalb der städtischen Unternehmen - das ist die Voraussetzung dafür, dass bezahlte und unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit auf Frauen und Männer gleichberechtigt verteilt werden kann,
eine Frauen-Quote von mindestens 50% für die Verwaltungsspitze und Leitungsebene der Stadt (Fachbereiche, Fachdienste, Eigenbetriebe und Dezernate),
mehr Fort- und Weiterbildungsangebote für Frauen mit der Option zur Übernahme in Führungspositionen,
Abkehr von frauendiskriminierenden Kriterien bei Einstellungen, wie z. B. Schlechterstellung durch Ausfallzeiten aufgrund von Kindererziehung,
die Aufforderung der Stadt Erfurt, den internationalen Frauentag am 8. März als freien Tag für ihre Angestellten zu gewähren,
anonymisierte Bewerbungsverfahren zur Sicherung der Gleichstellung.

Queer und LGBTIQ

die Schaffung und Förderung von Bildungsangeboten, u.a. zur Fort- und Weiterbildung bzgl. alternativer Lebensweisen & Beziehungsformen, geschlechtlicher Identitäten und Orientierungen
der Ausbau der Unterstützung des Queeren Zentrums in Erfurt
eine Öffentlichkeitskampagne, in der sich die Stadt Erfurt gegen patriarchale, fundamentalistische Unterdrückung sowie Diskriminierung aufgrund von geschlechtlichen Identitäten und sexuellen Orientierungen und für Offenheit, Toleranz und Akzeptanz einsetzt.

Integration

eine echte und umfassende Willkommenskultur in der Stadt,
Stopp aller Ausweisungen und Abschiebungen in der Stadt,
mehrsprachige Dokumente, Stadtpläne, Infoblätter in allen kommunalen Behörden,
die weitere Stärkung des Ausländer:innenbeirats,
leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen und Qualifizierungsnachweisen sowie die Anerkennung und einfachere Berücksichtigung non-formaler Qualifikationen auf Landesebene,
Einsatz gegenüber dem BAMF für den unbürokratischen Zugang zu kostenfreien, allgemeinen und berufsspezifischen Sprachkursen,
die Förderung, Vernetzung und Qualifizierung von Selbstorganisationen, interkulturellen Vereinen und (ehrenamtlichen) Initiativen der Geflüchteten-Unterstützung,
die interkulturelle Öffnung der Verwaltung,
die dezentrale Unterbringung im Asylverfahren, um eine bessere Integration zu ermöglichen, der Ausstieg aus Containerlösungen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen,
Hinwirken auf die Gleichbehandlung aller geflüchteten Menschen unabhängig von ihrer Herkunft,
Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe, z. B. von Minderjährigen, geschlechtsspezifisch Verfolgten (inklusive queerer Perspektiven) und traumatisierten Menschen.

Inklusion

Stärkung der Rechte und Pflichten der Erfurter Behindertenbeauftragten und des Behindertenbeirates,
Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention und die Überarbeitung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung zusammen mit dem Behindertenbeirat,
Unterstützung von inklusiven Angeboten in Kitas und Schulen,
barrierefreier Zugang zu allen Einrichtungen und Dienstleistungsangeboten der Stadtverwaltung, einschließlich der Wahllokale,
die Verringerung von Bearbeitungszeiten bei Belangen von Menschen mit Behinderungen auf möglichst vier Wochen,
bedarfsdeckender barrierefreier Wohnraum in allen Stadtteilen zu erschwinglichen Mieten,
mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben,
Installation von barrierefreien Ampeln, die Absenkung von Bordsteinkanten an Fussgängerüberwegen und der barrierefreie Straßenbahneinstieg,
die Ansiedlung von Inklusionsunternehmen, die mindestens 50% ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen.

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