Ordnung und Sicherheit

Wir stehen an der Seite aller Beschäftigten im Rettungsdienst, bei den Feuerwehren, der Polizei, des Stadtordnungsdienstes und aller Sozialarbeiter:innen, die durch ihren täglichen Dienst an den Bürger:innen unserer Stadt dafür Sorge tragen, dass Erfurt für seine Bewohner:innen eine sichere Stadt ist und bleibt. Sie sind Garanten für einen reibungslosen Ablauf unseres Zusammenlebens. Persönliche Sicherheit wird zuerst durch Prävention generiert.

Derzeit findet um den Erfurter Anger eine Sicherheitsdebatte in der Stadt statt. Bürger:innen artikulieren ihre Empfindung von Unsicherheit. Die auf dem Anger sichtbar werdenden Phänomene wie Alkoholkonsum in Gruppen, Aggression, Gewaltausbrüche und Selbstgefährdungen von Menschen sind Ausdruck von Wohnungslosigkeit, Armut, Sucht und psychischen Erkrankungen. Repression und Verdrängung, wie sie momentan durch den Oberbürgermeister und Ordnungsdezernenten erfolgen, schüren Ängste und Aggressionen und gehen nicht auf die dahinter liegenden sozialen Probleme ein. „Aus den Augen aus dem Sinn“ ist keine Lösung, um Erfurts Konsumzentrum ordentlich erscheinen zu lassen. Immer martialischere Ausrüstung wie z.B. Metallhöcker auf Sitzbänken lehnen wir dementsprechend ebenso ab wie die Verdrängung von Menschen in andere Viertel und an den Stadtrand. Unser Weg ist es, mehr Sozialarbeiter:innen einzustellen, die sich in der Tiefe mit Konflikten auseinandersetzen und diese ohne Repressalien lösen. Die Problematisierung von Geflüchteten und anderen Menschen mit Migrationshintergrund als Sicherheitsrisiko, wie sie in einigen Äußerungen des Unsicherheitsgefühls mitschwingt, weisen wir als unrealistisch und rassistisch zurück.

Gleichzeitig wollen wir uns den unterrepräsentierten Unsicherheitsgefühlen jenseits der Debatte zuwenden. Rassismus – ob in Form von verbalen oder körperlichen Attacken –auf Frauen oder Queers wie auch ältere Menschen und Wohnungslose bekämpfen wir. Wir setzen auf die Förderung von Prävention durch die Kommune – etwa auch in Form von Beleuchtung – wie auf die Zivilcourage der Stadtgesellschaft.

Wir wollen an erfolgreiche Beispiele kommunaler Sicherheits- und Ordnungspolitik in den letzten Jahren anknüpfen:

an den Umgang der Stadt mit den Ansammlungen junger Menschen während der Corona-Pandemie, bei dem das Bedürfnis sozialer Kontakte anerkannt wurde,
an die Umgestaltung der Geraaue im Rahmen der BUGA-Maßnahmen, wodurch die dort eingerichteten und gepflegten öffentlichen Räume (Toilettenanlagen, gute Beleuchtung und Mülleimer) zu neuen sauberen Orten mit hohem Aufenthaltswert und vielen Besucher:innen geführt haben,
an die Unterstützung von Opfer-Hilfe-Organisationen wie Weißer Ring und Ezra,
die Förderung von Solidarität und Zivilcourage im Alltag wie im Fall der Kindernotinseln, der Initiative Support in Nord, Awareness-Strukturen im Kulturbereich und die 2023 durch die Stadt initiierte Kampagne Alltagsarmut.

Das haben wir noch vor:

Umgang mit Kriminalität

die Reduzierung der Polizeipräsenz auf dem Anger, dafür einen verstärkten Einsatz von Straßensozialarbeiter:innen,
die Abschaffung der Videoüberwachung und die Aufhebung des diskriminierenden Alkoholverbotes im öffentlichen Raum wie z.B. an der Krämerbrücke,
Stopp der Verdrängung von migrantischen, wohnungslosen und jungen Menschen,
die regelmäßige Evaluierung der Begründungen und eingeleiteten Maßnahmen zu „Gefährlichen Orten“ in der Stadt,
keine neue Institution „Stadtpolizei“ neben der Landespolizei und dem Ordnungsamt,
Stärkung der interkulturellen Kompetenz der Sicherheitsbehörden durch qualifizierte Aus- und Fortbildungen und eine gezielte Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund,
den Erhalt von Mischnutzungskomplexen in den Stadtteilen (Wohnen, Arbeiten und Einkaufen), da ein belebter Raum mehr Sicherheit gibt als Überwachung und Kontrolle,
eine kritische Bestandsaufnahme von privaten Videokameras im öffentlichen Raum und die Veröffentlichung in einem „Überwachungstransparenz-Stadtplan“,
die Abschaffung von stationärer Videoüberwachung im öffentlichen Raum,
Initialisierung einer Debatte über die organisierte Kriminalität in Erfurt – mit einem Fokus auf Vergabeprozesse – auf Basis der Erkenntnisse des Mafia-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags sowie der Erkenntnisse des MDR-Recherche-Teams.

Ordnungspolitik in der Stadt

Erhöhung der Anzahl öffentlicher Mülleimer und die Ausstattung dieser mit Körben für Pfandflaschen,
einfachere Möglichkeiten für Betreiber:innen von Restaurants, Bistros, Cafés und Spätis, auf Gehsteigen und sonstigen Freiflächen Stühle und Tische aufzustellen,
die Förderung der Arbeit der Streetworker:innen vor Ort, um die Vertreibung von wohnungslosen Menschen vorzubeugen,
intelligente und energiesparende Beleuchtung von Wegen und Straßen in der Stadt, insbesondere von aktuell nicht oder schlecht beleuchteten Strecken.

Stärkung von Freund:innen, Helfer:innen und Retter:innen

Fördern von nachbarschaftlicher Fürsorge, die einen Schutz vor Kriminalität bieten kann,
Schaffung schnellerer Zugangswege für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste,
schnellstmögliche und vollumfängliche Umsetzung des Standort- und Technikkonzeptes, zum Beispiel durch Instandsetzung und Erneuerung von Fahrzeugen und Technik,
den Bau einer dritten Rettungswache in Erfurt, damit die Rettungszeit von dreizehn Minuten für alle Erfurter:innen gewährleistet werden kann,
die Entwicklung von Programmen zur Gewaltprävention und Sensibilisierung für die Arbeit von Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei, Stadtordnungsdienst und Sozialarbeiter:innen,
Stärkung des zivilen Katastrophenschutzes, unter anderem durch Förderung des Ehrenamtes.

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