Wohnen und Öffentlicher Raum
In den letzten Jahren sind in Erfurt die Mieten deutlich gestiegen. Der derzeitige Oberbürgermeister hat offenbar nicht den Willen, dieses Problem anzupacken, obwohl gutes und bezahlbares Wohnen ein Grundbedürfnis ist. Die Linke will eine Stadt, in der alle Erfurter:innen unabhängig vom Einkommen oder besonderen Anforderungen eine Wohnung in ihrem Wunschviertel finden können. Wir stehen für eine neue Wohnungsbaustrategie, für eine klare Richtung im Stadtplanungsamt, für Projekte mit Genossenschaften, für die Stärkung der KoWo und einfache Verwaltungsabläufe mit klaren Entscheidungen. Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die den Mietenanstieg und die Zweckentfremdung verhindert. Die gemeinnützigen und nicht profitorientierten Wohnungsunternehmen müssen befähigt werden, mehr Wohnungen zu bauen. Wir wollen leere und ungenutzte Flächen als Wohnraum nutzen und Qualität und Barrierefreiheit steigern.
Der öffentliche Raum gehört allen. Plätze und Parks sollen für alle frei zur Verfügung stehen. Aufenthaltsqualität, Sauberkeit und Sicherheit sind in den öffentlichen Anlagen wichtig, ebenso die barrierefreie oder mindestens barrierearme Erreichbarkeit und Nutzbarkeit. Die einen verweilen gerne am Anger oder auf dem Domplatz, während andere von uns unsere Parks nutzen, um dort zu picknicken, zu spielen oder sich in Ruhe zu sonnen oder Ausflüge an Seen und Wälder zu machen. Unser Erfurt lebt von unserem Treiben und muss für die verschiedenen Interessen Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten bieten.
Das haben wir bereits erreicht:
- eine Mietpreisbremse für Erfurt auf Landesebene eingeführt,
- für den sozialen Wohnungsbau über das Erfurter Wohnbaulandkonzept eine 20-Prozent-Quote bei größeren Projekten eingerichtet,
- über Programme des Landes gemeinsam mit Wohnungsbauunternehmen barrierefreien und familientauglichen Wohnraum gefördert und geschaffen,
- durch rechtliche Beratung die Neugründung von genossenschaftlichen und ähnlichen Wohnformen unterstützt,
- die AG Wohnungslosigkeit initiiert, die die Versorgung von Menschen ohne festen Wohnsitz neuordnet und sichere Unterkunft schafft,
- die Erarbeitung des Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit und das Netzwerk gegen Wohnungsnot (Verwaltung und freie Träger) unterstützt, das sich Ende letzten Jahres gegründet hat.
Das haben wir noch vor:
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
- Bau von 5.000 neuen Wohnungen in Erfurt bis 2030, davon mindestens 25 Prozent Sozialwohnungen mit einer möglichst langen Belegungsbindung,
- Wiederbelebung und Ausweitung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in der Hand von genossenschaftlichen und öffentlichen Wohnungsunternehmen
- durch Ankauf von Flächen für sozialen, genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungsbau,
- durch Vergabe von Flächen zur Wohnbauentwicklung nach Konzepten und Bevorzugung von nicht-gewinnorientierten Trägern,
- durch die Weiterentwicklung der KoWo zur kommunalen Projektentwicklungsgesellschaft,
- Verringerung der Gewerbefläche bei großflächigen Gewerbeansiedlungen von über 6000 qm zu Gunsten von Wohnraum,
- die vertikale Nutzungsmischung von Wohn- und Gewerbeeinheiten,
- die Umnutzung von gewerblichen Leerstand,
- die Überführung von spekulativem Leerstand in die kommunale Hand und Sanierung zu Wohnraum,
- ein Leerstandsverzeichnis, in dem privater Leerstand erfasst wird,
- neue Wohngebäude in städtisch geprägten Ortsteilen möglichst in die Höhe bauen und bestehende aufstocken.
Begrenzung des Mietpreisanstiegs durch:
- ein Privatisierungsverbot kommunaler Wohnungen und Rekommunalisierung von Wohnraum,
- die Nutzung aller Instrumente zu Gunsten der Mieter:innen durch städtebauliche Verträge und die Schaffung von Milieuschutz-Satzungen, um Luxussanierungen in den Vierteln und die Verdrängung von Bewohner:innen zu verhindern,
- die Durchsetzung strikter Verbote von Zweckentfremdungen, das heißt Wohnraum darf nicht in Kurzzeit-Ferienwohnungen umgewandelt werden wie z.B. durch AirBnB oder Erfurt Apartments,
- die Aufdeckung von Pro-forma-Mietverhältnissen und sogenannten „Share-Deals“ (Immobilienhandel mit Tricks zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer),
- konsequente Anwendung aller Instrumente des Baurechts,
- zur Verringerung des Wohnraumbedarfs Prüfung von Modellen wie „Wohnen gegen Hilfe“, Verlagerung individuellen Wohnraums auf gemeinschaftliche Räume (z.B. Waschküchen, Trockenräume) und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern,
- die Unterstützung von Non-Profit-Organisationen wie das Mietshäuser-Syndikat.
Steigerung der Wohnqualität, Barrierefreiheit und Nachhaltigkeit durch
- die Einführung eines Mieter:innentickets als Übergangslösung zum kostenfreien ÖPNV,
- die Abschaffung von Strom-, Wasser- und Energiesperren,
- regelmäßige Sprechstunden von Sozialarbeiter:innen in den Wohnquartieren zur Unterstützung bei der Antragstellung, z.B. Wohngeld, Mietrecht,
- ein gemeinnütziges, internes Wohnungssuchportal bei der KoWo und den WBGs,
- die Beseitigung von Barrieren, die Einrichtung einer Informationsstelle „Barrierefreies Wohnen“ und die Barrierefreiheit von Balkonen bei der KoWo,
- die Begrünung von Fassaden,
- die energetische Sanierung, vor allem bei Fenstern und Außenwänden und damit bessere Isolierung und Dämmung gegen kalte Winter und als Maßnahme gegen zunehmende Hitzeperioden,
- die Zahlung von Zuschüssen für ÖPNV-Abos statt der Parkplatz-Errichtungs-Auflage für Wohnungsneubau.
Flächen
- Verkaufsstopp städtischer Grundstücke und Immobilien an private, profitorientierte Investoren,
- Vergabe städtischer Flächen nur in Erbpacht statt durch Verkauf,
- eine strategische Liegenschaftspolitik, bei der für die Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge benötigte Flächen frühzeitig angekauft werden,
- stärkere Nutzung des Vorkaufsrechts durch die Stadt,
- ein ausgeglichenes Verhältnis von Ver- und Entsiegelung neuer Bodenflächen zur Vermeidung von Hochwasser und Verbesserung der Bodenqualität.
Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum durch:
- die Verdoppelung der Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet,
- die Schaffung von öffentlichen Toiletten im gesamten Stadtgebiet und an beliebten Ausflugsorten,
- die Ausstattung von öffentlichen Plätzen und Treffpunkten mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten, ausreichend Mülleimern sowie intelligente Beleuchtung für die Nacht,
- die Schaffung zusätzlicher Grünbereiche und Spielgelegenheiten,
- die Förderung von politischen und kulturellen Freiräumen für alternative Projekte wie ein „selbstverwaltetes Zentrum“,
- die Schaffung neuer und Aufwertung bestehender Freiflächen für Hunde, zum Beispiel durch Hundetoiletten und Schaffung von zusätzlichen Hundewiesen,
- Unterstützung von sozialen und kommunikativen Lösungsmechanismen bei Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum, zum Beispiel durch den verstärkten Einsatz von Quartiersmanager:innen und Streetworker:innen,
- die Förderung von einladender Stadtmöblierung statt defensiver Architektur.
Sonstiges
- stärkere finanzielle Unterstützung von Orts- und Stadtteilfesten, Nachbarschaftsgärten und öffentlichen Begegnungsräumen wie Stadtteilwohnzimmern,
- Unterstützung des Ausbaus nachbarschaftlicher Strukturen,
- die Umsetzung des Housing-First-Prinzips bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit.