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Dr. Steffen Kachel

Erfurter LINKE fordert Rücknahme der KOWO-Mieterhöhungen

Linke-Hauptforderung im Russland-Ukraine-Krieg: sofortiger Waffenstillstand, dann Verhandlungen, damit das Töten aufhört Auf ihrer heutigen Gesamtmitgliederversammlung haben die Erfurter LINKE-Mitglieder in einem einstimmig angenommenen Beschluss von der stadteigenen Wohnungsgesellschaft KOWO die Rücknahme der jüngsten Mieterhöhungen gefordert. Angesichts der Tatsache, dass kommunale Unternehmen… Weiterlesen

Nachrichten aus Stadtverband und Stadtratsfraktion

Grundforderungen der LINKEN bei Vertragsverlängerungen von HorterzieherInnen nicht umgesetzt

Stadträtin Susanne Hennig zeigt sich erfreut über die gute Arbeit, die im Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ durch die ErzieherInnen geleistet wurde.   Leider wurden die im Erfurter Stadtrat auf Antrag der LINKEN beschlossenen Zielsetzungen hinsichtlich einer Dauerlösung zur Finanzierung des Projektes und somit einer unbefristeten Einstellung der 160 HorterzieherInnen nicht umgesetzt.   „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite über… Weiterlesen


LINKE. fordert mehr papierarme und barrierefreie Ratsarbeit in Erfurt

Stadträtin Karola Stange (DIE LINKE.) ist enttäuscht über den Stellenwert den Barrierefreiheit im Rahmen der Ratsarbeit der Stadt Erfurt. Die von ihr in der letzten Stadtratssitzung gestellte Anfrage zur digitalen und barrierefreien Kommunalpolitik wurde unvollständig beantwortet. „Zwar sei es schön, dass sich die Stadt mit dem Bürgerinformationssystem, der digitalen Datenbereitstellung für Bürgerinnen und Bürger und somit der Papierfreiheit in der kommunalen Arbeit nicht verweigere, aber die… Weiterlesen


Anfrage "Digitale und barrierefreie Kommunalpolitik"

Fragestellerin: Frau Stange, Fraktion DIE LINKE. Die Stadt Göttingen hat u.a. im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes die Einführung von iPads beschlossen. Einer einmaligen Investition von 50 000 Euro (inklusive Infrastruktur) stehen dort jährliche Einsparungen von 25 000 Euro in den nächsten fünf Jahren gegenüber, und zwar für Druck, Porto und Papier. Die Stadt verfolgt einen Masterplan, der von zwei Motiven bestimmt ist: 1. der Rationalisierung von Verwaltungsabläufen durch den… Weiterlesen

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Nein zum Krieg! Nein zur Hochrüstung! Beschluss der GMV 30.04.22

Nein zum Krieg! Nein zur Hochrüstung! Beschluss der GMV 30.04.22

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